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Freitag, Dezember 8, 2023
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Keine Minister mehr

Im Brandenburger Landtag streiten sich die Abgeordneten wie die berühmten Kesselflicker. Es geht um die Landesverfassung, Sie war 1992 vom Landtag beschlossen worden. Nun ist sie nicht mehr in bester Verfassung. Deshalb soll sie überarbeitet werden. Doch über das Wie gibt es Streit zwischen SPD, CDU, Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler. Dabei geht es nur um eine einzige Stimme. Für eine Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei­drittelmehrheit von 60 Abgeordneten im Landtag nötig. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat aber nur 59 ­Abgeordnete und verhandelt daher mit Linken (10 Abgeordnete) und BVB/Freie Wähler (5) um die notwendige Stimme. Gespräche mit der AfD lehnen alle Fraktionen ab.

Die fünf Fraktionen beharken sich in einigen Punkten und werfen sich gegenseitig Blockade vor. U. a. über eine von den Grünen eingebrachte geschlechtergerechte Überarbeitung der Sprache in der Verfassung. Auf Gender-Sternchen oder groß geschriebenes „I“ inmitten von Worten soll – was bislang das Sprachnonplusultra war – nach dem Willen der Grünen nun auf einmal verzichtet werden. Stattdessen soll konsequent jeweils eine weibliche und männliche Berufsbezeichnung eingeführt werden – wie „Beamtinnen und Beamte“ oder „Bürgerinnen und Bürger“. Die fassen sich doch nur an den Kopf ob des Sprachwirrwars. Heute hüh, morgen hott. Pronomen, die als männlich gelten können, werden ersetzt. Oder es sollen neutrale Begriffe verwendet werden: „Mitglied der Landesregierung“ statt Minister. Das bringt wiederum die CDU auf die Palme. Vertreter der anderen Fraktionen sind außerdem von den Freien Wählern genervt: Sie werfen denen vor, dauernd mit neuen Forderungen zu kommen.

Es ist ein Streit um Kaisers Bart. Haben wir keine ande­ren Sorgen als die unsägliche Genderei?

Und überhaupt.

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