Stadtverordnete lehnen aktuelle Beschlussvorlage zum Standort Ringstraße ab
Das Votum war eindeutig: 21 der 31 anwesenden stimmberechtigten Stadtverordneten lehnten am 3. Dezember die Beschlussvorlage der KWer Stadtverwaltung zur Aufstellung eines B-Planes für einen Schulneubau in der Ringstraße in Senzig ab. Am 4. Dezember wurde über die eingebrachte Beschlussvorlage der Fraktionen SPD/Wir für KW und CDU abgestimmt. Sie beinhaltet klare Vorgaben für eine neue zweizügige Grundschule in Senzig. Es gab dafür eine Mehrheit von 19 der 26 anwesenden Stimmberechtigten in der Stadtverordnetenversammlung. Ein neuer Schulcampus, der modernen Vorgaben entspricht, ist mit diesem Beschluss nun Grundlage für alle erneuten Prüfungen für Schulstandorte in Senzig. Eine „Sparlösung“ zu Lasten guter Bildungschancen für die Kinder von Senzig, wie es die bisherige Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mit der Schule in der Ringstraße war, ist somit ausgeschlossen. Die Stadtverwaltung wurde im Ergebnis des mehrheitlich angenommenen Antrags aufgefordert, bis zur SVV-Sitzung am 11. Februar 2019 das Ergebnis einer neuen Standortuntersuchung vorzulegen, die den beschlossenen Parametern entspricht.
Gleichzeitig spricht sich diese Vorlage für den Erhalt der vorhandenen Kinder- und Jugend-Anlagen in der Ringstraße aus. Eine Schließung des Jugendclubs, des Kinderspielplatzes sowie des Bolzplatzes sind damit ebenfalls ausgeschlossen. Die Abgeordneten von SPD/Wir für KW, CDU und DIE LINKE stimmten mehrheitlich für diesen Beschluss. Den gilt es jetzt auch umzusetzen.
Die Stadtverordneten der FDP, der Unabhängigen Frauen Liste (UFL) und der Freien Wähler KW (FWKW) waren mehrheitlich gegen den Bau einer neuen Grundschule am Bullenberg. Sie zweifelten zudem an der Echtheit und am Umfang der über 1000 Unterschriften der Petition für einen modernen Schulcampus auf dem Bullenberg. Auch der Senziger Bürgerwille, zukunftsorientierte Schullösungen für Senzig zu verlangen, wurde angezweifelt.
Es gab bisher zwei Standortoptionen: Bullenberg und Ringstraße. Daran schieden sich die Meinungen. Es gibt eine Grundsatzentscheidung der KWer Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2016 für einen Schulneubau am Bullenberg. Nach der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr wurde der Entscheid der Stadtverordneten für das bereits gut entwickelte und von einer großen Mehrheit getragene Projekt Bullenberg von der Stadtverwaltung „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Lösung“ gestoppt. Die Ringstraße wurde durch die Stadt für den Bau bestimmt. Einwohner von Senzig wehrten sich daraufhin vehement dagegen, dass die neue Grundschule in der Ringstraße gebaut wird und sammelten über 1000 Unterschriften. Die KWer Stadtverordneten stellten im Oktober ihre Standortentscheidung für den Neubau in der Ringstraße wieder in Frage. Mitte Oktober wurde auf Antrag der Fraktion SPD/WfKW ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ringstraße in die Ausschüsse verwiesen. Anfang Dezember lehnte die SVV den Bebauungsplan für die Ringstraße dann mit großer Mehrheit ab. RED
