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Koste es, was es wolle

Der Staat muss seine Mittel zusammenhalten. Macht er aber nicht. Es gibt viele Arten, wie er unser aller Geld verbrennt. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten. Der Bund der Steuerzahler stellte sein neues Schwarzbuch vor: Es dokumentiert den verschwenderischen Umgang von Steuergeld mit 100 gravierenden Fällen. Ein Problem haben all die Projekte gemeinsam: Die Kosten muss letztlich der Steuerzahler tragen. Sehr teuer wurde es z. B. bei den „kostenlosen“ Bürgertests. Diese waren rund anderthalb Jahre wesentlicher Teil der Corona-Strategie von Bund und Ländern. Obwohl schnell klar war, dass das Verfahren Betrüger anlocken würde, schoben die Verantwortlichen dem möglichen Abrechnungsbetrug zu zögerlich einen Riegel vor – und sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auch wenn die genaue Höhe des Schadens für die Steuerzahler noch nicht bekannt ist: Er dürfte erheblich sein, denn alleine in einem Jahr wurden rund 7,3 Mrd. Euro für mehr als 623 Mio. Tests abgerechnet.

Es ist ein Mammutprojekt, das schon seit 2015 läuft: Bis 2025 will die Bundesregierung alle Rechenzentren, IT-Prozesse und -Dienste bündeln und auf einen Nenner gebracht haben. Bis zum Jahr 2020 hat sie satte 257,6 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben und die Ausgaben sollen sich bis Projektende auf 578,2 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Kalkulierte die Bundesregierung anfangs mit einem dreistelligen Millionenbetrag, wird jetzt mit einem Gesamtbetrag von 3,4 Milliarden Euro gerechnet. Aufgrund der Kostenexplosion ist nicht mehr nur das Bundesinnenministerium zuständig, sondern auch Kanzleramt.

Anwohner hatten sich über den Lärm beschwert, der von einem viel genutzten Fußballplatz in Schwerin ausging. Deswegen hatten sie sich einen Lärmschutz gewünscht. Bekamen sie auch: einen 130 Meter langer und sechs Meter hohen Zaun – aus einem Metallgitter für einen Preis von 91.993,30 Euro. Ein Königreich für einen Hamster: 20.000 Euro pro Stück: Der Feldhamster ist eine streng geschützte Art. Er bekommt daher auch eine besonders große Nutzfläche eingeräumt — und eine eigene Zuchtstation. Zumindest in Sangerhausen. Vier Tiere dürfen sich pro Hektar des Gewerbegebietes in Sangerhausen tummeln, das eigentlich für die gewerbliche Nutzung hätte ausgebaut werden sollen. Entdeckt wurde auf der insgesamt zehn Hektar großen Fläche allerdings noch keiner dieser Hamster. Deswegen schlug die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz vor, eine Hamsterzuchtstation zu errichten. Die Station soll insgesamt 833.000 Euro kosten. Zehn Jahre lang sollen Hamster gezüchtet und ausgesetzt werden. 120 Stück für eine Summe von 20.000 Euro pro Hamster.

Ein Staat, dem die Bürger nicht vertrauen, steht auf tönernen Füßen. Um das zu verhindern, gelten für Beamte strenge Konsequenzen, z.B. wenn sich diese bestechen lassen. Doch wo etwa ein korrupter Polizist mit einem Rauswurf und Verlust seiner Pension rechnen müsste, gelten für Bundestagsabgeordnete nur laxe Standards.

So als ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz – zugleich war er damals ehrenamtlicher Stadtbürgermeister von Oppenheim – wegen Bestechlichkeit in 4 Fällen und Untreue in 12 Fällen im Amt rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Doch trotz des harschen Urteils stehen ihm seine Pensionsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter weiterhin zu – und zwar ohne Abstriche! Der Grund: Abgeordnete verlieren ihren Pensionsanspruch erst dann, wenn sie im strafrechtlichen Sinne wegen eines „Verbrechens“ verurteilt werden, für das ein Mindeststrafmaß von einem Jahr gilt. Bestechlichkeit gilt jedoch nicht als Verbrechen, sondern als Vergehen, weshalb – als Mindestmaß – geringere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen verhängt werden. Die Bundestagsverwaltung stellt hierzu ausdrücklich klar: „Sowohl bei der Untreue (§ 266 StGB) als auch bei der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) handelt es sich nicht um Verbrechen, sondern um Vergehen.“ Die Folge: Trotz der Haftstrafe – wenngleich ausgesetzt auf Bewährung – bleiben die Pensionsansprüche des Abgeordneten unangetastet, geschätzt rund 2.000 Euro monatlich.

Mit großen Worten startete die Bundesregierung den digitalen Führerschein und eine Art digitale Brieftasche, die „ID Wallet“. Kurz darauf machte sie einen Rückzieher – Sicherheitsbedenken und Frust der Nutzer hatten sie dazu gezwungen. Kosten alleine für die Entwicklung der App: rund 1 Mio. Euro. Dabei ist eine bessere Lösung bekannt: die eID-Funktion im Personalausweis. Diese gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt. Sie nutzerfreundlicher zu machen und die Anzahl möglicher Anwendungen zu erhöhen, wäre vielleicht weniger wesentlich sinnvoller gewesen. Ergo: Wir müssen sparen – koste es, was es wolle. Und überhaupt.

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