Koste es, was es wolle

Weihnachtszeit, Geschenkezeit. Die Brandenburger Landesregierung, der ja sonst keiner was schenkt – am allerwenigstens die Opposition – beschenkt sich selbst: Sie schafft neue Regierungsposten. Nachdem in den letzten Jahren gespart wurde bis es quietschte – so bei der Polizei, bei der Lehrerausbildung – wird nun richtig doll Geld rausgehauen. Die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen will zur Stärkung insbesondere von CDU und Grünen denen 14 neue hochbezahlte Regierungs-Posten zuschanzen. Der Finanzausschuss hat der Postenschafferei bereits zugestimmt. So soll Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) als stellvertretende Ministerpräsidentin einen zusätzlichen Staatssekretär einstellen können, außerdem einen Regierungsdirektor sowie zwei untergeordnete Mitarbeiter. Der neue CDU-Innenminister Stübgen, der ebenfalls stellvertretender Regierungschef ist, soll sich ebenfalls eine gleiche Anzahl neuer Postenbesetzer holen können. Die SPD-geführte Staatskanzlei wird mit sechs zusätzlichen Stellen ausgestattet, weil ja deren Chefin Schneider nun den Rang einer Ministerin hat und ein „entsprechend personell ausgestattetes Büro“ braucht. Und einen extra Fahrer. Die Kenia-Parteien wollten eigentlich in den Koalitions-Verhandlungen eine noch größere Personalaufblähung – so sollte jedes Ministerium zehn Posten frei benennen dürfen. Nach Bekanntwerden der Pläne erst mal nicht mehr. Aber warte nur ein Weilchen: Kommt Zeit, kommt Posten.

Die neuen Posten könne man als „Staatssekretäre für Parteibelange“ bezeichnen, sagt die oppositionelle Linke. Wäre es bei ihr anders gewesen? Jedenfalls verfestige sich der Eindruck, diese Koalition sei nicht so sehr über politische Projekte verbunden, sondern über Postenbeschaffung und Geld. „Das scheint der Koalitions-Kitt zu sein”, so die Linke. Die neuen Jobs werden jährlich nicht nur ein paar Euro kosten, sondern eine Million. Vor Jahren ließ die Landesregierung verlauten, wir müssen sparen – koste es was wolle. Jetzt sagen vor allem die beiden 10-Prozent-Stimmen-Partner: „Wir müssen präsent sein – koste es, was es wolle.“
Dem Steuerzahler. Und überhaupt.