Kreis bleibt Kreis

Das Hickhack hat ein Ende: Das Prestigeobjekt der rot-roten Länderregierung, die Kreisgebietsreform, ist gescheitert und vom Tisch. Nach den Plänen sollten aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt werden. Die Gegner haben immer gesagt: Die Landkreise in Brandenburg sind auch im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits groß genug und bedürfen keiner weiteren Fusionierung oder Zwangseinkreisungen. Es wurde seit 2015 viel Zeit und Kraft mit dem Festhalten an einer Reform vertan, deren Nutzen niemand ernsthaft benennen konnte. Das Vorhaben hätte 600 Millionen Euro gekostet und hat es schon: Vertrauen und Moneten. Vorbei. Außer Spesen nichts gewesen. Zurück auf Anfang. Das  ist gut für Brandenburg. Die Abkehr von der postulierten angeblich alternativlosen Kreisgebietsreform ist ein Erfolg für den Erhalt von Heimat und regionaler Identität, aber auch für die demokratische Mitbestimmung. Diese überflüssige, jahrelange Hängepartie hätte schon viel früher beendet werden können. Denn das Vorhaben drehte sich nur noch im Kreis. Es gab eine  einhellige Ablehnung der Gesetzentwürfe durch nahezu alle Kommunalvertreter – selbst der mit SPD-Parteibuch – bei den Anhörungen im Innenaus­schuss des Landtages, aber auch mögliche verfassungsrechtliche Risiken. Auch das für die SPD verheerende Brandenburg-Ergebnis bei der Bundestagswahl, bei der die Sozialdemokraten auf Platz drei hinter die AfD zurückgefallen waren, mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis seit 1990, hat wohl eine Rolle gespielt. Woidke hatte bis zuletzt trotz immer größerer Widerstände bis in die eigenen Reihen hinein an der Reform festgehalten, auch nach einer von der CDU-Opposition angeführten Volksinitiative mit 129 000 Protestunterschriften. Fast alle betroffenen Landräte und Kreise reagierten allergisch. Nun haben doch noch Einsicht und Vernunft gesiegt. Die Bürger Brandenburgs haben mit ihrem Widerstand die Landesregierung zum Einlenken gebracht. Experten sagen, Brandenburg kann ohne die Zerstörung der bisherigen Kreisstrukturen gut aufgestellt werden. Doch: Mit dem Ende der avisierten Reform sind die Probleme nicht gelöst. Vieles im Argen. Eine Funktional- und Verwaltungsreform sowie die Stärkung der Zusammenarbeit der Kreise müssen nun Kräfte freisetzen. Jetzt müssen unverzüglich die in der Zwischenzeit angewachsenen Probleme im Land angegangen werden. So die schwindende Akzeptanz bei der Energiewende, den immensen Unterrichtsausfall, die Lücke bei der Breitbandversorgung im Land und die wachsende Verunsicherung und Angst der Menschen vor Kriminalität. Gerade die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung müssen für ein modernes Brandenburg endlich genutzt werden! Und Bürgernähe kommt nicht von allein. Die Regiering muss sich auf die Probleme fokussieren. Ob sie das schafft? Zweifel sind da. Eine freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen, um die Ziele der Kreisgebietsreform  zu erreichen, wie es die Landkreise vollmundig versichert haben, darf nun nicht im märkischen Sand versickern. Woidke will  jetzt 400 Millionen Euro, die nun wegen der Abkehr von der Kreisgebietsreform nicht mehr benötigt würden, in die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum investieren.

Schauen wir mal, was passiert. Oder ob überhaupt außer Ankündigungen was passiert. Kreis bleibt Kreis. Die Probleme aber bleiben. Und überhaupt.

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