KW begrüßt neuen Kreishaushalt

Stadtverwaltung sieht aber Fehler in der Strukturfondsrichtlinie

Der Haushaltsplans 2019/2020 des Landkreises Dahme-Spreewald wird von der Stadt Königs Wusterhausens grundsätzlich begrüßt. Bürgermeister Swen Ennullat erklärt, dass gerade die Aufnahme der Baukosten zur Errichtung eines Parkhauses im Zusammenhang mit dem Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen in die Haushaltsplanungen erfreulich sei. Damit erkenne der Landkreis die Satzungshoheit der Stadt und somit die kommunale Selbstverwaltung an. Aus Sicht des Bürgermeisters wird damit ein wesentlicher Dissens zwischen Landkreis und der größten Stadt in Dahme-Spreewald beigelegt. Positiv wertet die Stadt auch, dass der Landkreis in seine Schulen in Königs Wusterhausen investiert und diese damit aufwertet. Der Kreis reagiert auf die steigenden Schülerzahlen, bietet den Kindern und Jugendlichen mehr Platz und ermöglicht so ein besseres Lernumfeld. Weiterhin kommen auf diesem Weg Gelder der Kreisumlage zurück nach Königs Wusterhausen, die die Stadt an den Landkreis zahlt.

Allerdings, so wird von Seiten Königs Wusterhausens auch kritisch angemerkt, habe die Stadt den Landrat drei Wochen vor Verabschiedung des Haushaltsplans schriftlich und förmlich – im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit – auf „handwerkliche“ Fehler bei der Aufstellung des Haushaltsplans hingewiesen. Diese Ausführungen betrafen die Strukturfondsrichtlinie des Landkreises, die nicht vollumfänglich gesetzeskonform ist. Aus der Kreisumlage dürfen nur Aufgaben des Landkreises finanziert werden. Mit der Strukturfondsrichtlinie regelt der Landkreis aber auch die Finanzierung von Aufgaben der Kommunen. So werden insbesondere Personalkosten und Beraterleistungen bei der Aufstellung rückständiger Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen von Kommunen bezuschusst. Hier handelt es sich zweifelsfrei um kommunale und nicht um kreisliche Aufgaben. Also dürften diese Mittel auch nicht zur Bemessung der Kreis­umlage herangezogen werden.

Diese Rechtsauffassung wird im Übrigen auch von anderen Kommunen des Landkreises geteilt. So hat auch die Gemeinde Schönefeld bereits im vergangenen Jahr auf diesen Umstand hingewiesen. Leider erfolglos. Insofern sei das Schreiben der Stadt Königs Wusterhausen an den Landrat auch ein Versuch gewesen, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. RED / PI Stadt KW