CDU-Fraktion fordert Beitritt
zum neu gegründeten Brandenburger Zweckverband
Die CDU-Fraktion in Königs Wusterhausen will die digitale Verwaltung stärken. Hierzu soll die Stadt Mitglied im neuen Zweckverband „Digitale Kommune Brandenburg“ werden. Der Zweckverband wurde am Mittwoch vergangener Woche in Hohen Neuendorf gegründet. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird nun zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht. „Wir wollen, dass Königs Wusterhausen digitaler und damit bürgerfreundlicher wird“, sagt Christian Möbus, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Die Digitalisierung sollte in Königs Wusterhausen schon länger ein Schwerpunkt sein. Das Thema wurde nach der letzten Kommunalwahl zwar in den Namen eines Fachausschusses aufgenommen – inhaltlich hat es bislang so gut wie keine Rolle gespielt.“
Der neue Zweckverband übernimmt alle klassischen Aufgaben eines kommunalen IT-Dienstleisters. Verwaltungsleistungen sollen, in enger Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, bürgernah digitalisiert werden. Die Gründungsmitglieder haben in einem aktuellen Arbeitsprogramm unter anderem die Beratung im Bereich E-Government, IT-Strategie sowie IT-Sicherheit, die digitale Bereitstellung von zunächst sechs Fachverfahren (Meldewesen, Gewerbewesen, Kommunales Finanzwesen, Personenstandswesen, Liegenschaftswesen, Personalabrechnung und Personalmanagement), die Aus- und Fortbildung im Bereich der kommunalen Fachverfahren und Unterstützungsleistungen im Bereich des Datenschutzes genannt. Im Landkreis Dahme-Spreewald beteiligen sich Eichwalde, Heideblick, Märkische Heide, die bereits Mitglieder im Zweckverband sind. „Bessere e-Government-Angebote würden die Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlasten. Vor allem letztere müssen, trotz der Corona-Pandemie, im Bürgerservice täglich mit vielen Bürgern in Kontakt treten und sind damit auch einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt,“ so Möbus weiter. RED
