Lockerungen der Covid 19-Beschränkungen/Einzelhandel öffnet unter Auflagen/Abitur in Schulen/RVS fährt regulär/Heute Kreistagssitzung in Wildau
Brandenburgs Landesregierung hat eine Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen und seit vergangenen Montag schrittweise erste Beschränkungen gelockert. Die neue Verordnung gilt bis längstens 8. Mai. Die Krippen, Kitas und Schulen bleiben vorerst bis 3. Mai für den allgemeinen Betrieb geschlossen. Die bestehende Kita-Notbetreuung wird auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet (Lesen Sie dazu im Einzelnen auch den Beitrag auf Seite 8). Geschäfte des Einzelhandels bis zu einer Fläche von 800 Quadratmeter können unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Abstands-Regeln schrittweise wieder öffnen. Unter strikten Hygiene-Auflagen können auch Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken wieder öffnen. Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Personen werden unter strikter Einhaltung von Abstandsregeln zugelassen. Unter dieser Bedingung ist auch das Verweilen auf Parkbänken und Wiesen wieder erlaubt. Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung wird unverändert bis längstens zum 8. Mai verlängert.
Bezogen auf den Landkreis Dahme-Spreewald appelliert Landrat Stephan Loge im Rahmen einer Videobotschaft aber an die Bevölkerung der Region, die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen der bis zum 8. Mai verlängerten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung einzuhalten: „Nachdem wir alle mittlerweile seit vier Wochen sehr eingeschränkt leben, kann ich mir gut vorstellen, dass Sie eine Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen gewissermaßen herbeisehnen“, sagt er. „Ich kann nur sagen, dass wir uns im Landkreis bisher glücklich schätzen können, dass wir keine drastischen Anstiege der Zahlen von Erkrankten verzeichnet haben. Unser aller Ziel ist es nun weiterhin, Menschenleben zu schützen und niemanden unnötig oder leichtfertig zu gefährden. Ich möchte daher noch einmal erinnern, den Abstand zueinander einzuhalten und so gut es geht zu Hause zu bleiben. Haben Sie Geduld und lassen Sie uns gemeinsam die Erfolge der letzten Wochen durch einen achtsamen Umgang sichern“.
Der Landkreis hat seine Allgemeinverfügung verlängert, die das Verbot zum Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen regelt. Damit bleiben zunächst bis zum 26. April 2020 an allen Schulen die reguläre Unterrichtserteilung sowie der Betrieb von Kitas weiter untersagt. Mit der Verlängerung ist auch die Kita-Notfallbetreuung für Kinder bis zu 12 Jahren von Sorgeberechtigten in Unternehmen und Behörden der kritischen Infrastruktur im bisherigen Umfang gesichert. Eine erneute Antragsstellung ist nicht notwendig. Die erfolgte Zuweisung des Notfallbetreuungsstandorts durch die zuständige Stadt, Gemeinde beziehungsweise das Amt verlängert sich automatisch bis zum 26. April.
Die Busse der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) verkehren seit vergangenen Montag, 20. April, wieder im Takt des regulären Fahrplans. Damit soll zunächst die zeitgerechte Erreichbarkeit der Schulen, unabhängig von einer generellen Öffnung in Brandenburg, für die ab dieser Woche laufenden Abiturprüfungen abgesichert werden. Auch Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen von Abschlussklassen an Ober- und Gesamtschulen sollen ab 27. April wieder stattfinden können.
Die Sitzung des Kreistages Dahme-Spreewald wird wie geplant am heutigen Mittwoch, 22. April 2020 stattfinden. Um den erhöhten Sicherheits- und Hygieneanforderungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerecht zu werden, wird der Sitzungsort in das Zentrum für Luft- und Raumfahrt nach Wildau (ZLRIII, Schmiedestraße 2) verlegt. Gegenüber dem üblichen Sitzungsort, dem Kreistagssaal in Lübben, bietet das Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau mehr Platz. Dadurch kann eine Sitzordnung gewählt werden, die die nötigen Sicherheitsabstände sowohl für die Kreistagsabgeordneten als auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer gewährleistet. Da für Letztere jedoch unter diesen Vorgaben keine unbegrenzten Sitzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird die Zahl des Publikums beschränkt. Sitzungsbeginn ist um 17 Uhr. Auch der Kreisausschuss tagt am gleichen Tag im Vorfeld, um 15 Uhr, im ZLR III – hier ist auch die Teilnahme von Zuschauerinnen und Zuschauern im öffentlichen Teil unter vorgenannten Bedingungen möglich.
„Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist es wichtig, dass die Kreisverwaltung und Kreispolitik weiter handlungsfähig bleiben. Wir möchten auch in der Krise Geschlossenheit beweisen“, betont Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge. Schwerpunktthema wird im Kreistag – neben dem Bericht des Landrates, der Einwohnerfragestunde und der Anfragen der Abgeordneten – die überplanmäßigen Ausgaben für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) aufgrund der Corona Pandemie sein.
Vor dem Hintergrund des stark gewachsenen Informationsbedürfnisses zur dynamischen Corona-Krisenlage hat sich das Landratsamt Dahme-Spreewald dazu entschieden, mit einem eigenen Facebook-Auftritt online zu gehen. Der aktuelle Schwerpunkt dieser offiziellen Seite liegt zunächst darauf, bürgernah und schnell Informationen aus dem Landkreis rund um das Coronavirus zur Verfügung zu stellen sowie auf das umfassende Service-Angebot der Kreisverwaltung aufmerksam zu machen. Die Facebook-Präsenz des Landratsamtes ist unter dem Suchbegriff „Landkreis Dahme-Spreewald“ abrufbar: www.facebook.com/LandkreisDahmeSpreewald .
Perspektivisch sollen diesen offiziellen Facebook-Auftritt aktuelle Infos etwa zu Großprojekten, Straßenbaustellen, kreiseigenen Kulturveranstaltungen, Tourismusthemen, Stellenausschreibungen, Dienstleistungen der verschiedenen Ämter und weiteren interessanten Nachrichten aus dem Landkreis prägen. Darüber hinaus soll die Facebook-Seite auch im Falle einer Katastrophe oder eines Großschadensereignisses im Landkreis Dahme-Spreewald dazu genutzt werden, um die Abonnenten der Seite unverzüglich und transparent zu informieren. In einer Netiquette wird das Nutzerverhalten auf der Seite geregelt. RED/ PI LDS
