Kreistagsfraktionen von Grünen und Linken fordern Aufnahme von Flüchtlingen
Die Fraktion der Grünen im Kreistag Dahme Spreewald hat zusammen mit der Fraktion Die Linke bei der letzten Kreistagssitzung den Antrag „LDS wird Sicherer Hafen“ eingebracht. Er hat das Ziel, dass der Landkreis Menschen aus den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen aufnimmt und ihnen eine menschenwürdige Unterbringung bis zur Entscheidung ihres Asylantrages zur Verfügung stellt. Der Vorschlag sieht eine Aufnahme von 50 Menschen vor.
Da die Entscheidung über die Aufnahme allerdings beim Bundesinnenministerium liegt, ist der Beschlussantrag der Grünen und Linken auch als Aufruf an Berlin zu verstehen, die bisherige Blockadehaltung aufzugeben und endlich die Lager zu evakuieren. Der Beschlussantrag ist zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen worden. Eine Entscheidung fällt daher frühestens in der nächsten Kreistagssitzung am 17. Februar 2021. „Die Situation in vielen dieser Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen ist unmenschlich und raubt den BewohnerInnen die letzte Würde“, sagt Grünen-Fraktionsmitglied Andrea Lübcke, die den Antrag vorstellte. „Wir dürfen vor dieser Katastrophe nicht unsere Augen verschließen. Die Menschenrechte gelten für alle, auch für Geflüchtete und auch an den EU-Außengrenzen. Wir haben im Landkreis die Möglichkeiten und deshalb auch die menschliche Pflicht, einen Beitrag zu leisten, damit diese Menschen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag menschenwürdig untergebracht werden können.“
RED / PI Bündnis 90/Die Grünen
