Mitglieder des Seniorenbeirats der Stadt Königs Wusterhausen – darunter auch ich – haben mehrfach versucht, im Streit zwischen einer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister zu Kompromissbereitschaft aufzurufen. Am Ende dieser Entwicklung steht nun ein Abwahlverfahren, das nach meiner Meinung mit überzogenen Mitteln geführt wird. An den Straßen befinden sich Schilder, auf denen zum Teil unbewiesene Behauptungen („blau machen des Bürgermeisters“, „Pakt mit der AFD“) zu lesen sind. Der Aufwand ist groß. Und was sind die zu erwartenden Konsequenzen der Abwahl? Während der Bürgermeister bei einem positiven Votum sein Amt verliert, haben die für die Abwahl plädierenden Abgeordneten bei einem Scheitern derselben nichts zu fürchten. Könnten die initiierenden Abgeordneten nicht freiwillig erklären, im Falle einer gescheiterten Abwahl ihr Mandat niederzulegen? Und wer oder was wäre die (neue) Alternative bei erfolgter Abwahl? Bei eindeutigen Antworten auf die aufgeworfenen Fragen wäre für die Wähler die Entscheidung leichter.
Prof. Renate Grupe und 6 weitere Mitglieder des Beirats
