Leserbrief: Rettet das Vertrauen in den Rechtsstaat!

Das Thema der Altanschließerbscheide treibt unsere Leser weiter um. Hier ein weiterer Brief in Auszügen: Beim Umgang mit den sogenannten Altanschließerbescheiden kann es nur eine Option geben! Das ist allerdings nicht die von MAWV Vorstand Szepanski favorisierte Lösung. Wenn wir den Rechtsstaat nicht abschaffen wollen und zu Zuständen wie in der DDR zurück wollen, wo Parteifunktionäre und deren Helfershelfer festlegten, was Recht ist, müssen wir jetzt Gerechtigkeit vorleben! Die Variante, alle die gegen unrechtmäßige Bescheide vorgegangen sind, werden dann einfach auf Raten in den alten Unrechtszustand zurückgeführt,verbietet sich von selbst! Es wird ein weiteres Jahrzehnt mit überlasteten Gerichten geben und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist dahin. Die Variante, die Bescheide von Alt- und Neuanschließern gleichermaßen aufzuheben, wäre die einzig vollständig gerechte Variante. So würde ein Kunde, der viel Wasser benötigt, mehr beitragen als ein Kunde, der weniger Wasser benötigt. Das Totschlagargument, daß kein Geld da wäre, kann man in keiner Weise gelten lassen. Die Bürger wurden ja zum Zahlen gezwungen! Ein Traum wäre es jedoch, wenn die SPD-geführte Landesregierung Verantwortung übernimmt und die Zweckverbände freiwillig unterstützt und Infrastruktur für alle bereitstellt, denn eigentlich ist Wasserversorgung so wie Straßenbau öffentliche Daseinsvorsorge. Oliver Hein, Eichwalde

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here