LESERBRIEF zur Wildauer SVV 11. Woche 2020

Die wichtigsten Arbeitsmittel
eines Stadtverordneten

Die letzte Stadtverordnetenversammlung von Wildau, über die der KaWe-Kurier berichtete, war für die ehemalige, langjährige Wildauer Stadtverordnete Heidemarie Müller Anlass, einen offenen Brief an die Abgeordneten, die Bürgermeisterin und die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald zu senden. Wir zitieren daraus:

„So wie die Kommunalverfassung des Landes das Buch der Bücher für jeden Abgeordneten sein sollte, so sollten ebenfalls die Grundsatzdokumente einer Stadt die wichtigsten Arbeitsmittel eines Stadtverordneten sein, ganz besonders eines Vorsitzenden einer Stadtverordnetenversammlung. Hierzu zählen zumindestens die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung, die Einwohnerbeteiligungssatzung. Diese Notwendigkeit unterstreichen besonders die letzten Vorgänge in Vorbereitung der Sondersitzung am 19.02.2020 und die Durchführung der letzten ordentlichen Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2020 in unserer Stadt Wildau. Bei umfassender Kenntnis zum Beispiel der Einwohnerbeteiligungssatzung hätte die SVV am 25.02.2020 anders verlaufen müssen. Darin findet man: § 2 (1) „In der Einwohnerfragestunde sind alle Einwohner berechtigt, zu den in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung zu behandelnden Tagesordnungspunkten und zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. …“ (2) „Der Einwohner trägt sein Anliegen mündlich während der Einwohnerfragestunde vor. Dies gilt auch dann, wenn die Frage schriftlich eingereicht wurde. Ist der Einwohner in der Sitzung nicht anwesend, wird das Anliegen nicht in der Sitzung behandelt. …“

Weder in der Geschäftsordnung der Stadt Wildau noch in einem anderen Dokument wird für die Einwohnerfragestunde ein notwendiger Eintrag der Personalangaben eines Einwohners in eine Liste gefordert, wie es der Vorsitzende, Herr Richter, getan hatte. Das Verlesen des Briefes eines (hoffentlich) Wildauer Bürgers, der nicht anwesend war, war laut dieser Satzung auch nicht rechtens. Das dürfte auch Frau Homuth als Hauptverwaltungsbeamtin und frühere Vorsitzende der SVV genau gewusst haben und sie hätte Herrn Richter darauf aufmerksam machen müssen. Viel unnötige Aufregung und Ärger in der Bevölkerung wären erspart geblieben. Auch jeder Stadtverordnete hätte hier mit einem Geschäftsordnungsantrag eingreifen können und meiner Meinung nach auch müssen, was leider nicht erfolgte. Zur Vorbereitung der Sondersitzung hatte ich in öffentlicher Diskussion und telefonischer Nachfrage bei der Kommunalaufsicht schon darauf verwiesen, dass die Geschäftsordnung nicht außer Acht zu lassen ist, da es auch hierin grundsätzliche Festlegungen über den Ablauf einer Sitzung gibt. Es schadet sicher nicht, wenn man die oben genannten wichtigen Arbeitsdokumente immer griffbereit hat, um solche Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Empfehlenswert für das neue gewählte Parlament wäre meiner Meinung nach auch, eine Schulung zum Umgang mit der Kommunalverfassung und den Grundsatzdokumenten einzufordern. Hierbei sollte auch zu klären sein, was der Gesetzgeber mit dem Begriff Einwohner meint. Es wird nämlich in keinem Dokument von einem ortsansässigen Einwohner gesprochen. Sich an das Recht und Gesetz zu halten, bildet die Grundlage für jedwede vernünftige Zusammenarbeit.

In der Hoffnung, ein wenig zum Nachdenken angeregt zu haben und vielleicht auch zum besseren Gebrauch der angeführten Unterlagen, wünsche ich Ihnen einen respektvollen Umgang miteinander und Erfolg in Ihrer Arbeit zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger.“

Heidemarie Müller