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LESERBRIEFE 28. Woche 2020

Eiszeit in Königs Wusterhausen

Wer über 20 Jahre in der kommunalen Politik daheim ist, hat einiges erlebt. So die Suspendierung der Amtsdirektorin des Unteren Dahmelandes, die nicht erfreuliche Gemeindegebietsreform und die Rettung der WoBauGe in Königs Wusterhausen vor der Pleite. Aber so einen Stillstand wie jetzt in der Stadt noch nie! Einen Haushalt, der nach einem halben Jahr noch nicht komplett von der Verwaltungsspitze zur Genehmigung eingereicht wurde, gab es noch nie. Der von der SVV beschlossene Haushalt wurde ohne die 300000 Euro für den Kunstrasenplatz vom Bürgermeister Ennullat eingereicht. Er musste demzufolge von der Kommunalaufsicht beanstandet werden. Dieses hielt den Bürgermeister  nicht ab, die Kommunalaufsicht zu verklagen. Auch der Ausflug des Bürgermeisters zum Innenministerium mit Unterstützung durch die AfD und FDP-Ableger brachte seine Ansicht nicht ins Wanken, obwohl er vom Ministerium eine klare Absage erhielt. In diesem Zusammenhang ist hier  die Klageflut des Bürgermeisters gegen alle und alles zu erwähnen. Obwohl die SVV die Rücknahme von Klagen und Beanstandungen beschlossen hat, hielt er sie aufrecht. Es sollen laut Hörensagen so um die 40 Klagen sein. Wenn man nur die 5 Klagen gegen die Kreisverwaltung betrachtet, sind die Kosten, die daraus entstehen, so hoch, dass man dafür den Kunstrasenplatz bauen könnte. Nur als Randbemerkung: Muss der Alterspräsident der SVV die Kosten für die nicht rechtlich erfolgte SVV –Sitzung verantworten?  Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Betrachtet man die Auswirkungen des nicht vorhandenen Haushalts und  der vielen Beanstandungen der SVV-Beschlüsse, so ist mit schweren wirtschaftlichen Schäden für die Stadt zu rechnen. Leidtragende sind die Gewerbetreibenden und Kulturinstitutionen, die die ausgelobte Corona-Hilfe nicht bekommen können, da auch diese vom Bürgermeister beanstandet wurde. Aber besonders die Infrastruktur wird für einige Jahre zurückgeworfen. Man denke nur an die Schulneubauten in Zeesen und Senzig und vielleicht an den öffentlichen Nahverkehr und den Strassenbau. Die Blockade der Verwaltung war auch manchmal recht subtil. Als Beispiel kann die Schule in Senzig dienen. Hier war ein komplettes  Projekt am Bulllenberg bereits fertig, als der Bürgermeister eine neue Variante in der Ringstraße vorschlug. Damit war rechtlich gesehen der Bullenbeg, da im Landschaftsschutzgebiet gelegen, nicht mehr genehmigungsfähig. Wir sollten aber dabei bedenken, dass die Feuerwehr ebenfalls dort gebaut wurde. Die Bauverzögerung der Zeesener Schule reiht sich hier ein.Kommunalrecht ist eine verflixte Angelegenheit. Die nicht rechtmäßig von der Verwaltung und dem Alterpräsidenten veröffentlichten Tagesordnungen im Mai und Juni enthielten ursprünglich Diskussionspunkte zur Zusammenarbeit der SVV mit dem Bürgermeister. Nun hat endlich das Gericht in Cottbus ein Machtwort gesprochen, das der SVV-Mehrheit und der Kommunalaufsicht zu diesem Punkt Recht gibt. Leider erfahre ich gerade, dass eine neue Klage des Bürgermeisters in Cottbus anhängig ist. Also weiter so!!

Dr. v. Rottkay, Königs Wusterhausen, OT Zeesen

In Eichwalde entsteht kein Seniorenheim

Über den Leserbrief zum Bau eines Seniorenheims in Eichwalde in der Ausgabe des KaWe-Kurier vom 1. Juli war ich als Mitglied und Gesellschaftervertreterin der Volkssolidarität sehr erstaunt. Die Autorin hat offenbar schlecht recherchiert. Zu den Fakten: Die VS Bürgerhilfe gemeinnützige GmbH, Tochter der Volkssolidarität, plant seit über 1,5 Jahren in Eichwalde den Bau einer altersgerechten Wohnanlage. Das Grundstück in der Puschkinallee ist aufgrund seiner guten infrastrukturellen Anbindung bestens dafür geeignet, der Chopinplatz hingegen liegt abgeschieden, bietet keinerlei Einkaufsmöglichkeiten und Infrastruktur – Selbstversorgung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind hier für ältere Menschen fast unmöglich. Auch die Grundstücks­größe von 2000 Quadratmetern entbehrt jeglicher Realität, gerade einmal 1300 Qudratmeter stehen in der Puschkinallee zur Verfügung, was den Anforderungen an den Bau eines Seniorenheims nicht genügt. Sechs Bäume werden für dieses Vorhaben gefällt, nicht 12, wie die ­Autorin behauptet. Selbstverständlich werden auf der neuen Wohnanlage Grünflächen ­geschaffen und Bäume gepflanzt.

Besonders altersgerechte Wohnungen sind in der Region Mangelware. Die neu entstehenden Wohnungen bieten mit einer Größe zwischen 43 und 52 Quadratmetern eine optimale Wohnraumgröße für Senioren, die sich in hohem Alter nicht mehr um Haus und Hof oder eine große Wohnung kümmern können. Indem sie ihr Haus oder ihre Wohnung verlassen, stellen sie für junge Familien neuen Wohnraum zur Verfügung. In der Gemeindevertretung wird das Bauvorhaben der VS Bürgerhilfe von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen, da es vor allem für die Senioren, die jahrzehntelang ehrenamtlich im Ort aktiv waren, altersgerechten Wohnraum schafft, damit diese in ihrem Heimatort bleiben können. Den Menschen in der Region wird somit ein lebenslanges Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglicht – auf Wunsch mit Unterstützung in Form von häuslicher Pflege, Hauswirtschaft, Essen auf Rädern oder Hausnotruf. Von einer Nettokaltmiete in Höhe von 10 Euro pro Quadratmeter können viele Mieter altersgerechter, barrierefreier Wohnungen im Berliner Speckgürtel wohl nur träumen.

Jutta von Thile

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