Der offene Brief der Mehrheit der Stadtverordneten von KW zum Ukrainekonflikt und der Aufruf der Redaktion an die Leser, ihre Meinung mitzuteilen, stieß auf sehr hohe Resonanz. Die überwiegende Mehrheit der Zuschriften stimmt dem Inhalt des SVV-Beschlusses zu. Anbei eine Auswahl der Briefe, die aufgrund ihrer Länge zum Teil in Auszügen wieder gegeben werden.
In dieser außergewöhnlichen Sitzung mit ihrem besonderen Gegenstand „Offener Brief an die Bundesregierung“ meldete ich mich in der Einwohnerfragestunde als Bürgerin von KW mit folgendem Beitrag zu Wort: Ich bin froh, dass ein derartiger Brief, den ich vollinhaltlich teile, heute auf der Tagesordnung steht, wohl wissend, dass der Riss bezüglich des Ukraine-Krieges und des Umgangs mit Russland durch die Welt, durch die Bundesrepublik, durch das Land Brandenburg bis in die kommunalpolitischen Gremien hineingeht. Aber das ist eine Gelegenheit, auch noch einmal Position zu beziehen. Zu meinem 77. Geburtstag kann ich noch sagen: Ich gehöre zu den glücklichen Generationen in Deutschland, die keinen Krieg am eigenen Leibe erlebt haben, erleben mussten – dank einer letztlich vernünftigen Politik im Umgang zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen, die immer kompliziert war und immer wieder am seidenen Faden hing. Dass ich noch in den nächsten Jahren, etwa zu meinem 80. Geburtstag, sagen kann, ich gehöre zu den glücklichen Generationen, die acht Jahrzehnte in Deutschland keinen Krieg erlebt haben, davon gehe ich nicht aus. Es sei denn, es gelingt die Politik, wie sie jetzt läuft, zu verändern. … Derzeit laufen wir in Richtung Selbstvernichtung. Den Ernst dieser Situation nach außen und innen macht der offene Brief meines Erachtens sehr deutlich. Und die Forderung, „alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert, und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg“, entspricht voll meiner eigenen Auffassung.
Marina Kreisel
Ich kann mit Hochachtung der SVV KW gratulieren zu ihrem klugen und humanistischen Offenen Brief für Frieden bzw. wenigstens Waffenstillstand in der Ukraine. Als erste gewählte Bürgervertretung in Deutschland hat die SVV Verhandlungen statt Hochrüstung und Sanktionitis gefordert. Ich selbst habe Krieg, Fiucht, Vertreibung und Nachkriegs-Elend erlebt. Prof.Dr.Herbert Kreibich
In einem Brief, der direkt an die Abgeordneten gerichtet ist, die den SVV-Beschluss unterzeichnet haben, schreibt Wolfgang Zacher:
Ich habe einen Text gelesen, für den ich mich, als jemand der Sie gewählt hat, zu tiefst schäme. Der gesammte Text strotzt nur so von verqueren Wahrnehmungen. Ist nicht Putin / Russland für all das verantwortlich, was Sie in Ihrem Schreiben beklagen? Können Sie an nur einem Punkt erkennen, dass die Ukraine ohne diesen völkerrechtswidrigen Überfall an irgend etwas Schuld trägt? Haben die vielleicht ihre Häfen bombardiert und vermint, um ja kein Getreide in „den globalen Süden“ liefern zu müssen? Daran soll der „nahezu vollumfängliche Sanktionsdschungel“ schuld sein, der Lieferungen an Getreide und Dünger aus Russland und Weißrussland blockiert? Ist der nicht nur eine Folge des brutalen Überfalls auf die Ukraine? Wie stellen Sie sich eine diplomatische Lösung mit einem Kriegsverbrecher vor? Haben Sie irgendwo auch nur den Hauch einer Einigungsbereitschaft des Kremls in den zurückliegenden Monaten ausgemacht? Haben Sie irgenwo erkennen können, dass Putin mit dem Massenmorden und dem Zerstören von Infrastruktur aufhört, wenn wir wieder Gas bei ihm kaufen. Der Gipfel Ihrer verdrehten Wahrnehmungen ist dieser Satz: „Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf.“ Wer ist damit gemeint? Putin? Die Europäer? Die Bundesregierung? Sollten Sie mit der Unterstellung „billigend in Kauf nehmen“ unser Land meinen, ist dies so ziemlich das Schlimmste an Formulierungen, die man von Stadtverordneten erwartet. Es ist kein Konflikt, es ist ein brutaler Vernichtungskrieg Russlands! Putin hat den Tod von Frauen, Kindern, Vätern und die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Elektrizitätswerken und Wohnhäusern zu verantworten. Es sind vor allem zigtausende unbeteiligte und unschuldige Ukrainer betroffen! Haben Sie das nicht mitbekommen? Die Stadtverordneten fordern die Bundesregierung auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Wäre diese Forderung nicht eher an den Kriegsverbrecher Putin zu richten? Und bitte berufen Sie sich nicht auf „Willy Brand“. Das hat er nicht verdient!!
Es freut mich sehr, dass die Stadtversammlung sich entschließen konnte, diesen offenen Brief zu formulieren und entsprechend veröffentlichte. Ich hoffe, andere Städte und Gemeinden werden folgen! Die Grünen sind 2021 zur Bundestagswahl mit der Forderung angetreten, keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern. Was ist daraus geworden? Wem nutzt dieser Krieg? Der Wirtschaft der USA. Sonja Wallschlag
Nach anfänglichen, kärglichen Versuchen seitens Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron, mit Präsident Putin ins Gespräch zu kommen, war es das dann auch. Wahrscheinlich hat der überdimensionale Tisch des russischen Bonaparte geschockt. Spaß beiseite, dazu ist die Lage zu ernst. Statt den frechen Forderungen des ehemaligen Botschafters Melnyk sowie auch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach immer mehr, vor allem schweren Waffenlieferungen aus Deutschland und Westeuropa nachzugeben, sollten diese sofort eingestellt und nicht herumgetrickst werden, auch wenn seitens der USA weiterhin die Fäden gezogen werden. Fazit ist, das dringend Gespräche beider Seiten (Russland und Europa) wieder aufgenommen werden müssen und die Sanktionen, die uns alle genauso getroffen haben, die wir noch zu spüren bekommen werden, zurückgenommen werden müssen. Hans Jürgen Schleupner
Damit der Krieg in der Ukraine ein Ende findet, sollten die USA, China, Russland und andere militärische Großmächte mit der EU sich zu einem Friedensgipfel zusammen finden. Aufgabe der Bundesregierung sollte es sein, diesen Gipfel zur Vermeidung eines atomaren Konfliktes unterstützend vorbereiten zu helfen. Sonst nichts. Die Bundesregierung sollte sich strikt aus diesem Konflikt heraushalten. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, sollte sich von allen Sanktionen, gegen wen auch immer, vollkommen lösen. Wer den Frieden will, muss deeskalieren wollen, sich gegen Sanktionen aussprechen und jede Inszenierungsstrategie zur Herstellung eines bestimmten Ansehens in der Öffentlichkeit vermeiden. Das sollte die Aufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien SPD und Grüne sein. Auch in unserer Stadt. Dr. Dieter Füting
