Königs Wusterhausener Veranstaltungsreihe „Demokratie wagen“ widmete sich dem langen, mühsamen Weg zur Kompromiss- und Lösungsfindung
Zu dem Thema „Lust und Frust in der Stadtpolitik“ standen bei einem weiteren Bürgerdialog im Rahmen der Demokratie-Veranstaltungsreihe der Bürgerstiftung KW jüngst die drei Stadtverordneten von Königs Wusterhausen Laura Lazarus (CDU), ihrerseits auch SVV-Vorsitzende, Stefan Ludwig (Linke, ehemaliger Bürgermeister von Königs Wusterhausen und Innenminister) und Christian Dorst (Miteinander) sowie der Experte für die Kommunalverfassung Marc Lechleitner vom Ministerium des Innern Brandenburg im Rathaussaal von Königs Wusterhausen Rede und Antwort.
Die Kommunalpolitiker berichteten vor den zahlreich erschienenen Gästen über ihre persönlichen Erfahrungen. Laura Lazarus erklärte zum Beispiel, wie sie als SSV-Vorsitzende neutral zu bleiben habe. Sie hob hervor: „Das Mehrheitsprinzip bei einer Beschlussfassung ist auszuhalten.“ Zugleich verwies sie darauf, dass alle SVV-Mitglieder zwar ehrenamtlich arbeiten, sie dabei aber dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger verpflichtet seien. Es wurde der schwierige Weg zur Lösung von Konflikten, das notwendige Finden von Kompromissen, die immer im Vorrang stehende Bündelung von unterschiedlichen Meinungen und deren Austausch beschrieben. Das alles müsse auf der Basis einer Kommunalverfassung geschehen, die nur im Streitfall als letzten Weg die Klagemöglichkeit eröffne, so Marc Lechleitner. „Verwaltungsrecht ist ziemlich streng und eng“, betonte auch Stefan Ludwig, „die unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeiten gilt es zusammenzuführen.“ Königs Wusterhausens Bürgermeisterin Michaela Wiezorek eröffnete als Gast zu Beginn des Abends, wie schwierig und langwierig der Weg zu einem demokratischen Ergebnis oft sein kann, weil verschiedene Meinungen und unterschiedliche Interessenlagen gebündelt werden müssten.
Die anschließenden Fragen der Besucher zielten in der Regel auf ganz eigene erlebte Konflikte und Probleme. Dabei ging es auch darum, wie persönliche Fragen und Anliegen zur „richtigen Stelle“ in der Kommune finden. Der Weg über die Ortsvorsteher, die Ausschüsse oder die Einwohnerfragestunde sei in der Regel nicht kurz, er mache Arbeit und koste Zeit. Und doch sei er fürs demokratische Gemeinwesen richtig und wichtig. Erneut wurde mehrheitlich bessere Transparenz und klare, zeitnahe Veröffentlichung von kommunalen Entscheidungsprozessen gefordert. Auch eine zügigere Beantwortung von Anfragen, wenn sie dann beim richtigen Adressaten seien, wurde angemahnt. Marc Lechleitner resümierte, es sei toll, „dass eine solche Veranstaltungsreihe zeigt, wie Kommunalpolitik funktionieren soll und in einem fairen Austausch Konflikte lösen kann“. Wie mühsam es aber trotzdem ist, öffentlich auch Verständnis für die rechtlichen Grundlagen kommunaler Entscheidungsfindungen zu wecken, zeigte die Tatsache, dass von den rund 40 ausliegenden kostenlosen Exemplaren der aktuellen Kommunalverfassung nur sehr wenige einen Interessenten fanden.
RED / PI Bürgerstiftung KW
