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Mittwoch, November 29, 2023
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Mal hüh, mal hot

Rein in die Kartoffeln, raus aus „die Kartoffeln“ wie der Brandenburger sagt: die Corona- und vor allem die Impfpolitik beim Bund wie im Land sind ein einziges Chaos. Mal hüh, mal hot. Die Merkelin juckts zum Ende ihrer Amtszeit nicht mehr – und Spahn ist ein Master of Desaster. Mitverantwortlich auch dafür, dass die Regierung mit der Impfreihenfolge ein bürokratisches Monster geschaffen hat, das die schnelle Impfung von Millionen von Menschen unmöglich macht. Experten sagen: Wenn stattdessen Hausärzte pragmatisch und flexibel impfen dürften, wäre Deutschland in 51 Tagen durch. Das Impf­versprechen von Merkel und Spahn, dass bis zum Ende des Sommers alle Bürger ein Impfangebot vorliegen haben sollen, ist eine Illusion. Die Öffnung von Restaurants im Außenbereich, Theatern, Konzerten, Opernhäusern und Kinos steht in den Sternen. Stattdessen nun wohlmöglich ein weiterer konzeptionsloser Lockdown. Bei den Händlern, Gewerbetreibenden und Wirtschaftsverbänden ist der Frust darüber groß. Chaos auch in Brandenburg. Die Impfungen wurden bisher von einem Beratungsunternehmen gesteuert. Die „Berater“ kosteten. Rund eine halbe Million Euro netto. Brachte aber Null. Auch das Impfzentrum in Schönefeld musste zeitweise dichtmachen. Die drei Koalitionspartner der Landesregierung agierten gegeneinander statt miteinander. Die SPD – die ja selbst in der Regierung sitzt – macht Stimmung gegen das grüne Impf-Management der Landes­regierung und versucht, sich auf Kosten der Grünen zu profilieren. Was selbst der Koalitionspartner CDU unanständig findet. Nachdem Gesundheitsministerin Nonnemacher in den letzten Wochen als „Anti-Coronamutti“ dauerpräsent war, aber wohl nicht richtig strukturiert agierte, sind sie und das Gesundheitsministerium nun raus, nicht mehr zuständig. Sondern das Innenministerium. Schwerbewaffnete Polizisten im Einsatz gegen Corona? Da bekommt das Virus doch gleich Angst und verzieht sich. Es gibt jetzt auch einen Krisenstab. Statt Ostereier soll er einen Ausweg aus dem Impfdilemma suchen. Das ist hausgemacht. Es fehlt in Deutschland an ausreichend Impfstoff, nicht aber an Geld und wissenschaftlichem Know-how, sondern an Führung. Die Zustimmung der Menschen für die Maßnahmen bröckelt. Sie wollen planen und Entscheidungen treffen, über den nächsten Kinobesuch oder Urlaub. Sie sind der mal hüh-, mal hot-Einschränkungen leid. Sie wünschen eine klare Strategie. Die Bundesregierung versagt – und zwar vor sich selbst. Ministerpräsident Woidke will Antworten von ihr. Wie es weitergeht. Auch von seiner eigenen Landes-Regierung? Was erwartet er denn von Leuten, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind?

Und überhaupt.

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