Kreistag beschließt Dahme-Spreewalds Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020
Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald hat den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Damit haben die Abgeordneten über ein Finanzvolumen von knapp 700 Millionen Euro entschieden − noch einmal 200 Millionen mehr als im vergangenen Haushalt. Rund 340 Millionen Euro für das Jahr 2019 und etwa 358 Millionen Euro für das Jahr 2020 sind im Kreishaushalt eingeplant. Das sei ein Haushaltsvolumen auf Rekordniveau, so Landrat Stephan Loge. „Wir sind sehr gut aufgestellt, um die mittelfristigen Herausforderungen zu meistern, müssen aber unsere Ressourcen vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit sinnvoll und überlegt einsetzen.“
Im Jahr 2019 steht im Ergebnishaushalt den Erträgen von 317 Millionen Euro ein Ressourcenverbrauch in Höhe von 306 Millionen Euro gegenüber. Somit soll 2019 mit einem deutlichen Überschuss von mehr als zehn Millionen Euro abgeschlossen werden. Für 2020 wird ebenfalls ein Überschuss von mehr als sieben Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit eingeplant. Der Finanzhaushalt enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen. Er stellt die Zahlungsströme und damit die Liquidität dar. Der vorliegende Finanzhaushalt weist 2019 ein Defizit von zirka 19,6 Millionen Euro aus. Im Jahr 2020 wird der negative Saldo bei etwa 29,4 Millionen Euro liegen. Die Defizite liegen jeweils im Bereich der stark wachsenden Investitionstätigkeit begründet.
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in die kommunale Infrastruktur ist für beide Jahre eine Summe von insgesamt 106 Millionen Euro eingeplant. Dies ist ein Rekordwert in Brandenburg.
Allein für die eigenen Baumaßnahmen des Landkreises werden gut 56 Millionen Euro bereitgestellt, wobei vor allem Königs Wusterhausen stark profitiert. So ist der Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen inklusive Parkmöglichkeiten mit rund 16 Millionen Euro veranschlagt. Für die Sanierung der Marie-und-Hermann-Schmidt-Schule und des Internates in Königs Wusterhausen sind um die 3,7 Millionen Euro eingeplant. Die Errichtung einer Schule des Zweiten Bildungsweges in Königs Wusterhausen kostet ungefähr 9,2 Millionen Euro. Für die Sanierung des Friedrich-Wilhelm Gymnasiums in Königs Wusterhausen sind knapp 5 Millionen Euro vorgesehen. Und auch die Erweiterung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Königs Wusterhausen ist beschlossene Sache, für die rund 6 Millionen Euro bereit stehen. Für die Sanierung der allgemeinen Förderschule in Königs Wusterhausen kommen noch einmal rund 1,5 Millionen Euro vom Kreis.
Weitere große Vorhaben sind der Neubau eines Gymnasiums in Schönefeld, für den bis 2023 rund 35 Millionen Euro ausgegeben werden. Auf den weiteren Breitbandausbau entfallen circa 17,5 Millionen Euro. Knapp 15 Millionen Euro sind für die Sanierung kreiseigener Kreisstraßen und Radwege reserviert. Der Bau und die Erweiterung von zehn Rettungswachen ist mit 10 Millionen Euro veranschlagt. Eine wichtige Investition ist auch die kostenfreie Ausbildung zur Sozialassistentin/Erzieherin am Oberstufenzentrum im Königs Wusterhausen. Außerdem fließt viel Geld in das Bus-Sozialticket, in die Förderung des Bürgerbusses im Amt Lieberose-Oberspreewald sowie in Personalkostenzuschüsse an den Kreisfeuerwehrverband.
Als ein wirtschaftlich leistungsfähiger Landkreis hat sich Dahme-Spreewald auch vorgenommen, die kommunale Familie weiter zu stärken. Durch die Absenkung der Kreisumlage von 38 auf 36 Prozent für 2019 wird erreicht, dass die Kommunen in diesem Jahr mit insgesamt 7,1 Millionen Euro entlastet werden. Zusätzlich werden die Städte und Gemeinden über den Kreisstrukturfonds vom Landkreis 2019 mit drei Millionen Euro und 2020 mit zwei Millionen Euro bei ihrer Investitionstätigkeit unterstützt. Auch die Umsetzung der dritten Betreuungsstufe in den Kitas und die damit verbundene längere Betreuung mit zusätzlichem Personal entlastet die kreisangehörigen Kommunen nochmals um 2,8 Millionen Euro jährlich. RED / PI LDS
