Ange(Mark)t
Ministers Geschwafel
Der Weltuntergang am 21.Dezember ist ausgefallen – vielleicht, weil unser Bundesaußenminister Guido, die Westerwelle, die Verantwortlichen scharf vor den Folgen gewarnt hatte. Aber eigentlich war der Grund ein anderer: Einer, den der angekündigte Weltuntergang und der Flughafen BER und seine Eröffnung gemeinsam haben: Beide sind wegen fehlenden Brandschutzes ausgefallen!
Ob der BER am 27. Oktober in Betrieb geht, ist laut Bundesverkehrsminister Ramsauer ungewiss. Sagt er immer wieder. Weil es sonst nix Vernünftiges aus seinem Zuständigkeitsbereich zu berichten gibt: Die Bahn hat wieder nicht so richtig mobil gemacht, Schneeflocken sind eine Kriegserklärung, die ODEG hat keine Züge und auch sonst ist manches ein Witz, was Ramsauer an Projekten boulevardtauglich verkündet. Wie die Wechselkennzeichen von verschiedenen Kfz. Schon heute ein Luftnummernschild. Oder wie die Wiedereinführung der Regionalkennzeichen wie KW statt LDS für die „innere Identifikation der Bürger mit ihrer Heimat“. Ein Witz auch der neue Punktekatalog ab 2014. Alles nur den Bundestags-Wahlen im September geschuldet.
Und genau deshalb macht sich Ramsauer mit seiner Äußerung zur Verzögerung beim BER zum König der Schlagzeilen. Denn er ist ja kein Medien-Dummi nicht: Er weiß, wie begierig in einer nachrichtenarmen Zeit wie um Weihnachten auch der simpelste Allgemeinplatz von den Medien weiter verbreitet wird. Und er hat als Wirtschafts-Doktor gelernt, dass die Wiederholung die Mutter allen Redens ist. Also hat er sich vor jedes hingehaltene Mikrofon gestellt und mehrmals reingebayert, er sehe Anzeichen dafür, dass auch der nächste Termin für die Eröffnung des Flughafens BER nicht gehalten werden kann. Es ist ja nicht neu, dass erst nach den Tests der Brandschutzanlage definitiv feststehen wird, ob es am 27. Oktober 2013 klappt oder nicht. Aber was machts: Zum Jahresultimo war Ramsauer König der Schlagzeilen. Dem Projekt BER allerdings nützt solch Geschwafel wenig. Anstatt Planer und Erbauer der Brandschutzanlage in seiner Funktion als oberster Bundesbauherr in die Pflicht zu nehmen, gibt Ramsauer ihnen eine Steilvorlage, das nächste Scheitern zu rechtfertigen. Seine Stänkerei mag bei Steuerzahlern und eben auch beim Wähler, die von dem Pannenprojekt die Nase voll haben, gut ankommen. Auch weil sich Berliner und Brandenburger Politiker mit Schönwetterreden unglaubwürdig gemacht haben. Ramsauers sollen verdecken, dass auch der Bund als dritter BER-Gesellschafter die Zügel lange hat schleifen lassen, Ramsauer sich kaum durch Ahnung oder Aktivitäten hervortat. Wir in Berlin und Brandenburg sollten misstrauisch sein, wenn ein Bayer von der CSU, der politisch scheel auf die beiden roteingefärbten Bundesländer schielt, ein Projekt dieser Region dermaßen schlecht redet.
Man sagt, ein Schuster solle bei seinen Leisten bleiben. Der Ahnung wegen. Ramsauer ist gelernter Müller. Vielleicht wäre er besser bei seinen Mehlsäcken geblieben, als den Fachmann hervorzukehren, der ja nicht mal wusste, wie der der Landkreis heißt, in dem der Flughafen gebaut wird.
Und überhaupt.
Mark Brandenburger
