Nun soll es ja besser werden! Die kleinen Geschäfte in KW und anderswo hatten bis letzte Woche zu, die Gastronomie- und Beherrbergungsstätten, das CineStar und das Capitol-Kino. Weshalb bis jetzt? Wegen Corona klar. Aber vor allem wegen der Spahndemie: es wurde durch Gesundheitsminister Spahn nichts Praktikables unternommen, nur heiße Luft verbreitet. Schon für Anfang März hatte er kostenlose Corona-Schnelltests für alle angekündigt, damit die Geschäfte in Etappen wieder öffnen können. Doch es gab zu viele Fragen – und zu wenige Antworten vom Ankündigungsminister. Alles von ihm schlecht vorbereitet, zu früh angekündigt. Nun überlässt er die Selbsttests Aldi& Co. Und: Die Organisation der Impfterminvergabe gleicht einer Lotterie. Mangelndes Engagement kann man Spahn ja nicht vorwerfen. Wie in Beurteilungen: Er war stets bemüht, nur es ist nichts dabei rausgekommen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlte allein im ersten Halbjahr 2020 fast 5 Mrd. Euro als Pauschalen für freigehaltene Krankenhaus-Betten, die nie belegt wurden. Viele Krankenhäuser konnten dank der üppigen Corona-Hilfen ihre Erlöse kräftig steigern. Die Gelder gingen vor allem an Privat-Kliniken. Inmitten der zweiten Corona-Welle 2020 saßen mittelständische Lieferanten auf Rechnungen von über 380 Millionen Euro für Atemschutzmasken, die zuvor von Spahn bestellt wurden. Im Oktober entfaltete sich bereits die zweite Corona-Welle und die Bevölkerung wurde dazu angehalten, sich zu isolieren. Spahn mahnte die Menschen zur Vorsicht. Gesundheits-Spahn hat zwei Gesichter: Er predigt öffentlich Wasser und schlürft heimlich Wein Er selbst nahm an einem Abendessen mit CDU-Unternehmern in einer Privatwohnung teil. Einen Tag später wurde er positiv auf das Virus getestet. Die Gäste waren vorab dazu angehalten worden, 9.999 Euro für den Wahlkampf von Spahn zu spenden. Keine 10 000 Euro. Dann hätte es ja öffentlich deklariert werden müssen. Momentan ist der Minister bemüht, dass der Preis für sein gemeinsam mit seinem Mann gekauftes Dahlemer Grundstück in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die politische Kommunikation in der Pandemie durch ihn wie die Bundesregierung ist mangelhaft und verwirrend. Lockerungen heute ja, morgen nein. Das stößt auch diejenigen ab, die die Corona-Maßnahmen bisher guthießen. Die Akzeptanz dafür schwindet. Und das Desinteresse trotz der ansteckenderen Corona-Mutanten nimmt zu. Der Dauer-Lockdown mit dem Unvermögen der Politiker zu Lösungen zehrt an den Nerven der Menschen mit Verunsicherung, Zweifel und viel Frust. Politiker wie Spahn, Seehofer oder auch Klöckner beherrschen zwar ihr Mundwerk, aber nicht ihr Handwerk. Der hessische Ministerpräsident Bouffier hat es auf den Punkt gebracht: „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Sie fragen nach Verantwortung. Und danach, wie lange die Rumwurstelei des Bundesgesundheitsministers noch gesund für den Staat ist. Spahn hat angekündigt, jetzt wird alles besser, die Maßnahmen werden schrittweise gelockert. Eine „Taskforce Testlogistik“ soll eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Pandemie in den Griff kriegen: die Beschaffung von Corona-Tests. Geleitet wird sie – kein Witz – von Jens Spahn und Pannenandy Andreas Scheuer. Böcke werden zu Gärtnern gemacht. Weshalb keine Taskforce „Bessere Arbeitsbedingungen“ – geleitet von Clemens Tönnies oder eine Taskforce „Korruptionsvermeidung“ – geleitet von Philipp Amthor? Spahn startete im Amt des Gesundheitsministers als Hoffnungsträger. Jetzt steht er nicht besser da als Verkehrsminister Scheuer. Zum Ende der Legislaturperiode gleicht seine Bilanz einem Offenbarungseid. Zu viele Pleiten und Pannen hat er zu verantworten. Er hat angekündigt, wie ein Tiger loszuspringen. Gelandet ist er als Bettvorleger. Und überhaupt.
KaWe-Kurier - Aktuelles Mit Ankündigung: Heiße Luft