Offener Brief der Bürgerinitiative in Wildau
Seit über einem Jahr wartet die Öffentlichkeit auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob die Wildauer Bürgermeisterin wegen Korruption angeklagt wird oder nicht. Nachdem bereits die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin, Herr Frank Winter, Anklage erhoben hatte, ist das Verfahren zwischenzeitlich an den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Dr. Andreas Behm, abgegeben worden.
Viele Fragen drängen sich auf. Aber, worum geht es bei dem Verfahren eigentlich?
Es geht darum, ob Frau Homuth sich der Korruption schuldig gemacht hat. Ob ihr aus dem von ihr befürworteten Grundstücksgeschäft ein Vorteil erwachsen oder in Aussicht gestellt worden sei.
Ungeachtet dessen, ob die Staatsanwaltschaft der Bürgermeisterin Korruption nachweisen kann, bleibt festzuhalten, dass die Umstände, die Ende 2019 beinahe zu dem Verkauf des WiWO-Grundstückes – Friedrich-Engels-Str. 56/57 – an einen österreichischen Investor geführt hätten, äußerst fragwürdig gewesen wären.
Der Kaufpreis habe weit unter dem Verkehrswert gelegen, der Kaufvertrag sei käuferfreundlich ohne jegliche Auflagen hinsichtlich der Art und Weise einer Bebauung gewesen. Ein Mitgestaltungsrecht der Stadt war vertraglich nicht vorgesehen. Ein für den Bau von bis zu 185 Wohnungen übliches Bebauungsplanverfahren samt städtebaulichem Vertrag und angemessenen Infrastrukturabgaben: Fehlanzeige! Im Gegenzug soll es zu finanziellen Zuwendungen gekommen sein.
Das Verhalten der Bürgermeisterin ist zudem schwer nachvollziehbar und widersprüchlich. Während sie das Bauvorhaben des österreichischen Maklers mit aller Kraft befördert haben soll, damit am Ortsausgang zu Zeuthen zwischen Bahnstrecke und Straße, also auf einem für Wohnen eher unattraktiven Grundstück, fast 200 Wohnungen hätten entstehen sollen, verhindert sie andere attraktive Wohnbauvorhaben, die sie selbst noch vor dem – nunmehr gescheiterten Grundstücksverkauf – aktiv unterstützt hat.
Es scheint, als werde hier mit zweierlei Maß gemessen. Es kommt offenbar darauf an, dass es sich um den „richtigen“ Investor handelt.
Projekte, die seit Jahren im gegenseitigen Schulterschluss mit der Stadt Wildau und der WiWO vorangetrieben worden sind, liegen auf Eis.
In der Kochstraße möchte beispielsweise die traditionsreiche Charlottenburger Baugenossenschaft e.G. preiswertes genossenschaftliches Wohnen auf einem im Flächennutzungsplan seit Jahren als Wohnbaufläche ausgewiesenen Grundstück errichten und Wohnungen für Familien und Senioren bauen.
Am Dahmeufer möchte nach inzwischen mehrjährigem und kostspieligem Vorlauf die Bauwert AG eine zeitgemäße Quartiersentwicklung im Interesse aller Wildauerinnen und Wildauer starten. (Auch der Vater von Frau Homuth, der ehemalige Bürgermeister von Wildau, Herr Gerd Richter, hatte schon zu seiner Amtszeit einen Interessenten für die Entwicklung des Gesamtareals gesucht.)
Hierfür hat nun die Bauwert AG hervorragende Vorarbeiten geleistet. U.a. wurde eine Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 250.000 € in Auftrag gegeben und bezahlt, um die Möglichkeit der Unterführung der Freiheitsstraße bzw. Westkorso zu prüfen. Beide Varianten sind wohl möglich.
Diese Erkenntnisse scheinen Frau Homuth aber nicht zu interessieren, denn sie soll unlängst geäußert haben: „Eigentlich braucht Wildau gar keine Bahnunterführung“. Eine bzw. zwei Unterführungen wären aber im Hinblick auf die zukünftige doppelte Frequenz des Bahnverkehrs unbedingt für unsere Stadt zur Diskussion zu stellen.
Weiterhin wäre es dringend geboten, das Bodengutachten für das Dahme-Nordufer als Grundlage für weitere Möglichkeiten der Sanierung zu nutzen.
Die Bauwert AG ist nach eigenen Aussagen für das Projekt Dahme-Nordufer bereits mit 4 Millionen EUR in Vorleistung gegangen und hat damit unserer Stadt unbezahlbare Dienste erwiesen. Jeder kann sich die Webseite anschauen und sich ein eigenes Bild machen: www.dahmeufer.de!
Auch für den Stichkanal gibt es bereits Vorschläge, um diesen – seit Jahrzehnten bestehenden – Schandfleck zu beseitigen. Allein Frau Homuth und ein gewisser Kreis der Stadtverordneten ignorieren die bestehenden Chancen und Möglichkeiten und versuchen ständig das „Fahrrad“ neu zu erfinden. Mit Null Erfolg und zum Nachteil von Wildau und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern.
Es ist überhaupt unerklärlich, warum die Stadtverordneten dieses Trauerspiel zulassen. Der Reputationsschaden für die Stadt Wildau ist jetzt schon enorm!
Frau Homuth hatte über ein Jahr Gelegenheit, die Fronten zu befrieden und eine am Wohl der Stadt orientierte Konsenspolitik zu machen. Stattdessen sind Kritiker verklagt und mundtot gemacht oder entlassen worden. Das Klima im Rathaus und in der Stadt ist beklemmend!
Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft, steht heute schon fest, dass Frau Homuth der Stadt schweren Schaden zugefügt hat.
Eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung deckt leider dieses Fehlverhalten. Die Stadtverordneten sind möglicherweise sogar Urheber fragwürdiger Entscheidungen, denn die Bürgermeisterin behauptet immer wieder, dass sie nur die Entscheidungen der SVV umsetzt.
Die Dinge werden aber ans Tageslicht kommen! Jeder einzelne Stadtverordnete wird sich dann die Frage stellen müssen, ob er seiner Verantwortung gegenüber der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern gerecht geworden ist.
Moral geht vor Mehrheit im Stadtparlament! So manch Wildauer Bürger zweifelt inzwischen daran, dass rechtsstaatliches Handeln gepflegt wird und befürchtet, dass allein das Handeln im Parteiinteresse – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger – im Rathaus und in der SSV die Oberhand gewonnen hat.
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Web-Site www.bi-wildau.de.
Christine Stüber-Errath im Namen der Bürgerinitiativein Wildau
