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„Nur wer arbeitet, macht auch Fehler“

Für den KaWe-Kurier sprach Torsten Müller
mit Bürgermeisterin Angela Homuth

Sie äußerten sich im Umfeld der Stadtverordnetenversammlung, die sich für den Bürgerentscheid aussprach, gegenüber dem rbb als „gar nicht mehr so unzufrieden“ über das Zustandekommen des Bürgerentscheids. Wie meinen Sie das?

Angela Homuth: Das jetzt gestartete Abwahlverfahren ist ein demokratisch legitimes Mittel, das ich nur begrüßen kann. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich selbst anhand der bisher von mir geleisteten Arbeit zu positionieren und gibt mir die Hoffnung, dass es im Ergebnis wieder möglich wird, Gutes für die Stadt Wildau zu bewirken und die bestehenden Grabenkämpfe zu beenden. Ich bin zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Basis von Fakten und Belegen die Streitpunkte einschätzen können und eine Entscheidung für unsere Stadt treffen.Viele gaben mir 2019 das Vertrauen und unterstützen mich und die Verwaltung weiterhin bei den aktuellen Herausforderungen. Es geht um unser Wildau.

Wie konnte es Ihrer Meinung nach dazu kommen, dass nun die Frage nach Ihrem Verbleib im Amt überhaupt gestellt wird? Haben Sie etwas falsch gemacht?  Wenn ja, was? Wenn nein – fühlen Sie sich als Opfer einer Kampagne?

Es gilt auch für eine Bürgermeisterin das Sprichwort: „Nur wer arbeitet, macht auch Fehler“. Rückblickend betrachtet gibt es sicher einige Dinge, die ich heute anders machen würde. Man lernt ja mit der Vielfältigkeit der Aufgaben einer Bürgermeisterin auch dazu. Als Opfer einer Kampagne fühle ich mich dennoch nicht, sind doch die Versuche einer Beschädigung meiner Person seit der Stichwahl um das Bürgermeisteramt fehlgeschlagen. Und die angesprochene Kampagne wird maßgeblich durch eine Partei betrieben, die schlechte Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren vermag.

Welche Dinge würden Sie heute anders machen? Und welche Partei betreibt Ihrer Meinung nach eine Kampagne? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurden doch hauptsächlich von einer Bürgerinitiative herbeigeführt, die sich als überparteilich und unabhängig bezeichnet? 

Das neue Format „Speakers Corner“, bei dem mich die Bürger einmal im Monat auf dem Markt treffen, ansprechen, befragen und mit mir in ungezwungener Atmosphäre diskutieren können, hätte ich schon früher einführen sollen. Das ist eine ganz neue Art der Kommunikation, die immer Überraschungen bereithält, aber auch viel Spaß macht. In der Bürgerinitiative sind mit Sicherheit mehrere Parteien, aber auch Parteilose vertreten, so dass die Bezeichnung überparteilich durchaus zutreffend ist. Es ist jedoch auffallend, dass presserechtlich verantwortlich für den Aufruf zur Gründungsversammlung dieser Bürgerinitiative ein Mitglied der Linken ist, genau dieses Mitglied der Linken Anmelderin und Organisatorin der Versammlungen gegen mich auf dem Marktplatz war und ist. Bei diesen Versammlungen fungieren Mitglieder der Linken als Ordner. Einer der Hauptredner war auch der Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

Was sagen Sie Ihren Kritikern, die meinen, die Einstellung des Korruptionsverfahren gegen Sie durch die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg gegen die Zahlung einer Summe von 5500 Euro sei ein „Freispruch zweiter Klasse“?

Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a der Strafprozessordnung ist ein normaler Vorgang, wie er bundesweit tagtäglich vorkommt und in unserem Rechtssystem nun einmal so vorgesehen ist. Es geht hier auch gar nicht um einen Freispruch durch ein Gericht und schon gar nicht um eine Klassifizierung dessen, sondern allein darum, dass die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen hat, weil die Schwere meiner Schuld dem nicht entgegensteht. Mit der Zahlung einer Geldsumme hat die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung mehr gesehen.

Was entgegnen Sie denen, die sagen, die wichtigsten Projekte der Stadt wie der Bau der Kita am Hasenwäldchen, die Erweiterung der Ludwig-Witthöft-Oberschule, die Entwicklung des Dahmeufers Nord oder die Sanierung und städtebauliche Gestaltung am Stichkanal seien in Ihrer Amtszeit erheblich verzögert, verteuert bzw. noch immer gar nicht angegangen worden? Ist dem so?

Die Kita am Hasenwäldchen ist fertiggestellt und an den Betreiber übergeben – und das zu Kosten, die deutlich unter der Summe liegen, die von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben war. Die Erweiterung der Grundschule ist immer wieder Thema in den Fachausschüssen und ein Teil der Stadtverordneten würde die komplette Planung am Liebsten von vorn beginnen, was eine kontinuierliche Abarbeitung natürlich behindert. Die Entwicklung des Dahme-Nordufers muss mit Augenmaß und der Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Hier liegen Planungen vor, die sich auf die gesamte Stadt auswirken, sei es verkehrlich, aber auch in Bezug auf Kita und Schule. Die Auswirkungen eines so massiven Zuzugs müssen wohl bedacht sein. Und immerhin ist der Investor noch nicht einmal Eigentümer. Auch ein Verkauf müsste von den Stadtverordneten genehmigt werden. Die Gestaltung rund um den Stichkanal wird gerade mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke ­abgestimmt. Aber auch die Deutsche Bahn und der Landkreis müssen beteiligt werden. Sie sehen, diese Vorwürfe sind so ziemlich haltlos.

Wie wollen Sie die Mehrheit der Wildauer davon überzeugen, dass sie sich für einen Verbleib von Ihnen im Amt der Bürgermeisterin von Wildau ausspricht?  Was steht auf der Habenseite Ihrer Amtszeit?

Wir haben sehr viele Vorhaben realisiert bzw. umgesetzt, sei es der schon erwähnte Bau der Kita am Hasenwäldchen, die Sanierung des Hasenwäldchens an sich, die Sanierung der Stichwege in der Waldsiedlung und der Beginn der Sanierung der Fußwege dort, der Erwerb eines Feuerwehrbootes oder die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Bauhof. Seit 2019 stiegen die Investitionssummen jährlich um kontinuierlich mehr als das Doppelte – von 1,3 Millionen Euro auf mehr als 9,4 Millionen Euro. Allein in die Ludwig-Witthöft-Oberschule haben wir in den letzten Jahren 785000 Euro investiert.

Wildau ist für Investoren hoch attraktiv. Weiteren Ansiedlungen und weiterem Zuzug wird sich die Stadt kaum verschließen können, oder? Was ist Ihre Vision vom Wildau 2030?

Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Baumoratorium verhindert ungebremstes Wachstum. Die Stadt Wildau soll behutsam wachsen und das noch vorhandene Grün weitestgehend erhalten bleiben. Die Stadt soll unbedingt lebenswert bleiben.

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