versendet am 27. Juli 2021, leicht gekürzt und redigiert
Sehr geehrter Herr Minister Stübgen,
nach Ihren Aussagen gegenüber dem RBB (…) sowie der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. Juli im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen erlaube ich mir, Ihnen einige Fragen zu stellen. Ich begrüße es, dass das Land Brandenburg sich von Anfang an bereit erklärt hat, dem Partnerland Nordrhein-Westfalen in dieser schwierigen Lage zur Seite zu stehen. Meine Wertschätzung gilt allen Kameradinnen und Kameraden, die in den betroffenen Gebieten Unterstützung leisten. Weil es um unser aller Sicherheit geht, ist es von gesellschaftlichem Interesse, eine Debatte um Katastrophenhilfe künftig breit und öffentlich zu führen. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich meine Fragen auch öffentlich kommuniziere.
Die Verfassung regelt, dass die Bereiche Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in der Hoheit der Länder liegen. Der Deutsche Bundestag befasste sich während dieser Legislaturperiode in mehreren Anhörungen und Haushaltsdebatten mit dem Bereich Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und hat die finanziellen Mittel bereits mehr als verdoppelt. Es wurden sowohl Gelder für eine modernere Ausstattung als auch zusätzliches Personal vorgesehen. Trotz dieser Maßnahmen hinterlassen die jüngsten Unwetter Schäden in bisher nicht da gewesenen Dimensionen. Besonders schwer wiegt hier die Zahl der Todesopfer und noch immer Vermissten. Geld allein dürfte nicht ausreichen, um solche Katastrophen künftig auszuschließen.
In einem vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes vom März dieses Jahres wurde der Weg für eine Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) festgelegt. Gerne wüsste ich, wie Sie dieses Konzept bewerten. Ein Teil dieses Konzepts ist „die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz“ beim BBK, für das den Ländern „zeitnah ein Angebot zur Mitwirkung unterbreitet werden soll“.
Die im Zuge der Katastrophe dramatisch sichtbar gewordenen Mängel der Zusammenarbeit verschiedener Ebenen und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen, die sich bei der Sondersitzung des Innenausschusses nochmals bestätigt haben, fordern zügige, kluge Maßnahmen. Hat Ihr Ministerium bereits Pläne entwickelt, an dem gemeinsamen bundesweiten Kompetenzzentrum mitzuwirken, um die Zusammenarbeit und die Warnfähigkeit in drohenden Katastrophenfällen in Zukunft zu verbessern? Falls ja, was sehen diese Pläne vor?
Um ein genaueres Bild der Situation in Brandenburg zu erhalten, möchte ich Sie, Herr Minister, fragen:
Wie schätzen Sie die momentane Sicherheitslage für Brandenburg ein?
Was können Sie zum Stand unserer derzeitigen Warnfähigkeit sagen?
Wo besteht aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit, den Bevölkerungsschutz weiter zu stärken?
Mit freundlichen Grüßen Sylvia Lehmann, Mitglied des Deutschen Bundestages
