Landrat Stephan Loge erinnert an die Kreistagswahlen vom März 1933
und die endgültige Machtergreifung durch die Nationalsozialisten
Im März vor 90 Jahren setzte sich auch in der heutigen Region von Dahme-Spreewald die unheilvolle Entwicklung des nationalsozialistischen Machtergreifung mit den Kreistagswahlen fort. Darauf macht Landrat Stephan Loge aufmerksam.
Seit Beginn der Notverordnungen und mit dem ersten Präsidialkabinett von 1930 gewöhnten sich die in Deutschland lebenden Menschen allmählich daran, dass es de facto kaum noch eine parlamentarische Kontrolle der Politik gab, erinnert er. Die junge republikanische Staatsform begann erkennbar zu scheitern. Dies schien in dieser krisenbehafteten Zeit nichts Außergewöhnliches zu sein – in ganz Europa geschah in vielen Fällen Ähnliches. So gesehen war die Hinwendung zum autoritären Regime 1933 für viele nichts „Unerhörtes“, sie stieß vielerorts sogar auf Zustimmung.
Auch viele der Wähler in den Kreisen Luckau, Lübben und Teltow hatten bei den Kommunalwahlen am 12. März 1933 der NSDAP ihre Stimmen gegeben. Der Wahlkampf war im gesamten Deutschen Reich überschattet vom nationalsozialistischen Terror, der durch die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 legitimiert wurde. Am 12. März 1933 übernahmen die Nationalsozialisten die Mehrheit in allen drei Kreistagen auf dem Gebiet des heutigen Landkreise. Die NSDAP stellte mit jeweils 14 Sitzen die größte Fraktion. Ihr folgte mit acht (Luckau), drei (Lübben) bzw. sieben Sitzen (Teltow) die SPD. Noch bei den Wahlen 1929 hatte die NSDAP in diesen Kreistagen kaum eine Rolle gespielt. Bis zum März 1933 war sie lediglich mit je einem Sitz im Luckauer und Teltower Kreistag vertreten gewesen.
Die Ergebnisse der Wahlen vom 12. März wurden jedoch sehr schnell „korrigiert“. Nur kurze Zeit nach dem „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 legalisierte ein Ermächtigungsgesetz umfassende diktatorische Maßnahmen. Es entfielen zunächst sämtliche KPD-Mandate; mit der Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juni 1933 entzog man auch der SPD die Sitze in den Kreistagen. Sie gingen an die NSDAP über. Ebenso änderte sich die Zusammensetzung der Kreisausschüsse grundlegend im Sinne des nationalsozialistischen Regimes. Seit Juli 1933 war die NSDAP die einzige noch zugelassene Partei in Deutschland. Die Wahlen im März 1933 waren die letzten Wahlen vor Anbruch der nationalsozialistischen Diktatur bis 1945.
Vor diesem historisichen Hintergrund betont Landrat Stephan Loge: „Der Landkreis Dahme-Spreewald setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1993 für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ein. Im Jahr 2007 wurde dies im ‚Lokalen Aktionsplan‘ manifestiert. Seit 2015 werden die Aktivitäten als ‚Partnerschaft für Demokratie‘ weitergeführt.“
RED / PI LDS
