Veranstaltung in der Europaschule von KW löst unterschiedliche Reaktionen aus
Eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur Europawahl vor Schülern der 10. Klassen in der Europaschule „Oberschule Johann Gottfried Herder“ in Königs Wusterhausen sorgt für Kontroversen in der Stadt. An dem Workshop und der Diskussion, die von der Schule in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. und dem Bildungsministerium des Landes organisiert wurden, nahmen Kandidaten der Grünen, der SPD, der CDU, der FDP, der LINKEN sowie der AfD teil.
Unter der Überschrift „Politische Bildung oder Wahlkampfveranstaltung?“ erklärte die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme, dass der „geschützte Raum ´Schule´nach Ansicht des Schulträgers (in diesem Fall die Stadtverwaltung – Anmerkung der Redaktion) nicht zum Schauplatz von Wahlkampf werden darf.“ Dabei verweist die Stadt auf das Schulgesetz des Landes Brandenburg, wonach „politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs nicht zulässig“ ist. Leider, so heißt es in der Erklärung weiter, seien die Vorbehalte nicht berücksichtigt worden. Der Veranstalter habe trotz fehlendem Einvernehmen mit dem Schulträger allen Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien den Zutritt zum Schulgebäude gewährt. Insbesondere kritisierte die Stadt, dass Stefan Ludwig (Die Linke) als Kreistags- und SVV-Kandidat die Veranstaltung vor potentiellen Erstwählern eröffnete. Bürgermeister Swen Ennullat bedauert das seiner Meinung nach fehlende Fingerspitzengefühl der handelnden Akteure. „Wir freuen uns immer, wenn wir unseren jungen Menschen besondere Angebote der politischen Bildung unterbreiten können“, sagt er. „Wollen wir sie doch zur politischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigen und dabei ihr Demokratieverständnis stärken. Ich hätte mich deshalb vielmehr gefreut, verantwortliche Politiker nicht zwei Wochen vor ihrem Wahltermin, sondern während der Wahlperiode in unseren Schulen zum Gedankenaustausch und Diskurs begrüßen zu können.“
Diese Reaktion wird von der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen „außerordentlich bedauert“. Ihr Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz betont zum einen, dass es die Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb durchaus erlauben, „auf Einladung der Schule Abgeordnete oder sonstige Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber um ein Mandat in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen“ einzubeziehen, auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags-und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament besteht. Erforderlich sei, für die notwendige Ausgewogenheit zu sorgen.
Zum anderen verweist Ludwig Scheetz auf die gerade erfolgte Auszeichnung der Schulleiterin Gertraud Apel mit der Europaurkunde des Landkreises (siehe Beitrag oben). „Sie organisiert seit vielen Jahren Projekte mit europapolitischem Bezug außerhalb des Lehrplans“, so der SPD-Politiker. Seiner Meinung nach konterkariert der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen mit seiner Stellungnahme die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern sowie das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere der Schulleiterin Gertraud Apel. „Wünschenswert wäre eine Gratulation zur Ehrung unserer Europaschule durch den Bürgermeister gewesen, um den Europäischen Gedanken weiter zu tragen“, so Ludwig Scheetz. In der „Oberschule Johann Gottfried Herder“ lernen 280 Schülerinnen und Schüler in zwölf Klassen der Jahrgangsstufen 7 bis 10. RED
