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Montag, Februar 26, 2024
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Schon verstanden?

Man gönnt sich ja sonst nix: Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Brandenburger Landtags wollen sich Brandenburgs Abgeordnete bei den Diäten noch ordentlich was aufkellen. Die Diäten der 88 Abgeordneten sollen von 8.903 Euro auf 9.293 Euro steigen. Doch gegen die Steigerung regt sich Widerstand: Alle drei Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag – Linke, AfD und Freie Wähler – fordern, angesichts der sozialen Lage im Land eine Nullrunde durchzuführen. Gemessen an der Finanzbelastung der Bürger sei eine Diätenerhöhung unverschämt. Die Linke erinnerte daran, dass sich Brandenburg im Bundesrat geweigert habe, Inflationsausgleiche für Rentner einzuführen. Die Opposition fordert: Als gut verdienende Abgeordnete sollten die ein deutliches Zeichen der Zurückhaltung setzen. Aber SPD, CDU und Grüne nennen es einen „nachvollziehbaren Mechanismus“, sich mehr einzusacken. Weil auch die Bundesbeamten ab diesem Jahr das tun können. Die Tarifabschlüsse dort sehen bei ihnen neben einer steuerfreien Zahlung von 3000 Euro auch eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent ab dem 1. März 2024 vor. Neben dem Kanzler und Präsidenten werden auch alle Bundesminister mehr Geld kassieren. Doch aus den Reihen der Parteien gibt es auch die Forderung, darauf zu verzichten. Weil sie ja schon gut versorgt sind. Künftig hätten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: 22.949,29 Euro (plus von 1355 Euro), Bundeskanzler Olaf Scholz: 20.675,42 Euro (plus von 1240 Euro), die Bundesminister 16.582,51 Euro (plus von 1034,64 Euro. Außenministerin Annalena Baerbock steht finanziell besser da als manche Kabinettskollegin, da sie zugleich ein Bundestagsmandat innehat. Baerbock bekommt zudem eine vom Steuerzahler „gesponserte“ Tausende Euro kostende Stylistin und bekäme wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) insgesamt rund 22.000 Euro im Monat. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) mit 16.900 Euro monatlich deutlich weniger – denn sie sitzen nicht zugleich im Bundestag.

Aber neben dem eigentlichen Gehalt gibt es noch weitere Vergünstigungen: Schon nach einem Tag im Amt hat ein Bundesminister das Recht auf 75.700 Euro Übergangsgeld. Diese einmalige Summe soll ehemaligen Ministern helfen, nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht am Hungertuch nagen zu müssen. Denn um Bundesminister zu werden, braucht man weder eine Ausbildung noch einen ­Schulabschluss.

Der Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja hat sich gegen eine Lohnerhöhung bei den Spitzenpolitikern ausgesprochen: „Eine Nullrunde ist für sie verkraftbar und ein kleines Zeichen an das ganze Land: Wir haben verstanden. Der Staat sollte, dort wo er kann, vor allem auch bei sich selbst sparen.“

Haben das die Politiker schon verstanden? Daran würde ich stark zweifeln.

Und überhaupt.

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