So kann es in Wildau nicht weitergehen!

Seit Monaten ist es unruhig in der Stadt Wildau. Man „redet“ nur mit Rechtsanwälten miteinander, wenn überhaupt. Diese Situation war der Anlass, eine Protestkundgebung zu organisieren. Denn, so sind sich die Organisatoren und viele Wildauer Bürger einig: „So kann es in Wildau nicht weitergehen!“

Kurz vor Beginn der Veranstaltung erläuterte Nadja Reckmann gegenüber dem KaWe-Kurier den Zweck der Veranstaltung. Es gehe darum, auf das aufmerksam zu machen was hier in der Stadt passiert, das nicht nur hinzunehmen, sondern auch die Meinung zu sagen. Zu sagen, dass wir nicht damit einverstanden sind. Es fing mit der Entlassung von Herrn Kerber an und setzt sich fort.

Deshalb hieß es auch im Aufruf zur Protestkundgebung: „Frau Homuth scheint nur Freund oder Feind zu kennen – das in sie gesetzte Vertrauen wurde bei vielen ihrer Wähler durch ihr Handeln zerstört. Die parlamentarische Opposition wird ausgegrenzt, Kritiker juristisch bekämpft.“

Nadja Reckmann begrüßte die Kundgebungsteilnehmer: „Ich bin seit 1985 in Wildau und hätte nie gedacht, dass es mal zu so einer Veranstaltung kommen wird, zumal es in Wildau stetig bergauf ging. Ich habe Zeiten erlebt, in denen in Wildau viele Wohnungen leer standen oder in der Schwartzkopff-Siedlung in nicht so einem guten Zustand waren. Mit viel Geld und mit Köpfchen wurde alles saniert. In den 18 Jahren, in denen Herr Kerber in der WiWo tätig war, habe ich ihn oft erlebt, wenn er seine Ideen vorgestellt hat. Er wollte für die Menschen ein schönes Umfeld schaffen. „Wie die Stimmung innerhalb kurzer Zeit von einem sehr renommierten, sehr geachteten, sehr respektvollen Umgang so umschwenken kann, hat mich sehr geschockt.“ Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sei der Umgang mit Herrn Kerber respektlos. Das hätte man gewiss anders klären können. Deshalb wurde eine Petition gestartet, die bisher von über 600 Bürgern unterschrieben worden ist. Respekt für seine Arbeit ist Herrn Kerber von der Stadt leider nicht gegeben worden.

Manfred Nadja Reckmann begrüßt die Kundgebungsteilnehmer

Die Moderation der Veranstaltung übernahm dann Carsten Kröning, Unternehmer und Mitglied im Gewerbevereins Wildau. „Wenn man sich trennt, sollte man diese Trennung mit Anstand und Würde vollziehen. Man sollte sich so trennen, dass man sich immer wieder begegnen kann. Wir sollten langsam wieder einen Weg an einen Tisch finden, um miteinander und nicht übereinander zu reden.“ Dazu gehören die Politik, die Bürger und die Vereine. Diese Möglichkeiten sind momentan nicht gegeben. Als Beispiel nannte er, dass in der letzten Woche die Sitzung des Hauptausschusses „mangels Themen“ einfach abgesagt wurde.

Manfred Carsten Kröning

Als nächstes ergriff das Mitglied im Gewerbeverein Wildau, Thomas Kuhn, das Wort. Er habe vor 50 Jahren in seiner Schulzeit für einen Aufsatz eine 5 bekommen, weil er die Wahrheit geschrieben habe. Nach der Wende hat er dann seine Lehrerin gefragt, warum er diese 5 bekommen hat. Die ehemalige Lehrerin antwortete, dass man dies von ihr verlangt habe. Früher war es so, da wurde über eine Wahrheit nicht diskutiert, sie wurde einfach verboten. Oder eine andere Meinung wurde verboten, ohne Begründung. Jetzt sei das wieder so. Da hat jemand ein Interview gegeben. Und in einer Demokratie erwarte ich, dass man darüber redet. „Ich dachte die Zeiten sind vorbei, dass man das einfach verbietet. Das war für mich eine erschreckende Erfahrung. Ich hoffe, dass die Demokratie in Wildau wieder einzieht.

Manfred Thomas Kuhn will, dass die Demokratie in Wildau wieder hergestellt wird

Dann trat Heinz Hillebrand, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, an das Mikrofon. Er ist derjenige, der dieses Interview gegeben hat. Er dankte den Wildauer Bürgern für die Solidarität, die ihm in den letzten Wochen zuteil wurde. Gegen ihn werde juristisch vorgegangen und er wurde von der Mehrheit der SVV aus dem Aufsichtsrat der WiWo abberufen. Er werde hier nichts zu den Vorwürfen gegen ihn sagen, weil gegen ihn eine einstweilige Verfügung erlassen wurde. „Und ich bin mir sicher, dass auch auf dieser Kundgebung aufgenommen und gefilmt wird, was ich sage. Wenn ich mich zu bestimmten Themen äußere, droht mir ein Ordnungsgeld. So bin ich bis zur endgültigen rechtlichen Klärung zum Schweigen verurteilt. Ein Hohn ist es allerdings, wenn die Stadt in einer Pressemitteilung Interna aus dem Aufsichtsrat der WiWo und der nicht öffentlichen SVV preisgibt, während meine Äußerungen zu diesen Themen nicht möglich sind.“

Manfred Heinz Hillebrand hat kein Verständnis für diese Form der “Demokratie”

Dann erläuterte er den Ablauf der Vorgänge, die mit dem beabsichtigten und umstrittenen Grundstücksverkauf begonnen haben. „Die fragwürdigen Bedingungen des Verkaufs stanken zum Himmel. Und da steht man als Aufsichtsratsmitglied vor einem Dilemma, denn Aufsichtsratsinterna unterstehen der Geheimhaltung. Und gerade von diesem Verkauf sollte niemand etwas erfahren. Die Bürgermeisterin entfernte diesen Punkt sogar von der Tagesordnung der Dezembersitzung der SVV, mit der Begründung: „Über den Aufsichtsrat rede ich nicht, das ist geheim.“ Dabei habe die SVV das Recht, auch Aufsichtsratsinterna zu erfahren. Macht man die Sache öffentlich, wird man zu einer Person, die man heutzutage „Whistleblower“ nennt. Macht man es nicht, so handelt man gegen die Interessen der Stadt und der WiWo und haftet eventuell sogar, denn ein erfolgter Verkauf unter Preis stellt den Tatbestand der Untreue dar. „Ich habe mich dafür entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Im Zusammenhang mit diesem Verkauf kam es zu einer Durchsuchung der Stadtverwaltung und einem Ermittlungsverfahren gegen Frau Homuth wegen möglicher Korruption. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich vertraue der Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass sie die Wahrheit herausfinden wird. Nach längeren Auseinandersetzungen wurde der Verkauf Ende Februar von der SVV verhindert. “Darüber freue ich mich, denn die Privatisierung öffentlichen Eigentums in der heutigen Zeit ist schlichtweg Wahnsinn. Damit war die Sache aber noch nicht beendet. Nun wurde der Bau der Kita am Hasenwäldchen von der Rathausspitze in den Mittelpunkt gestellt.”

Ist die WiWo ein öffentlicher oder nichtöffentlicher Auftraggeber? Je nach den Bedingungen der Städte oder Kreise können kommunale Wohnungsgesellschaften beides sein. Die WiWo ist jahrelang gut damit gefahren, als nichtöffentlicher Auftraggeber zu verfahren. Das bedeutet, dass man nicht europaweit ausschreiben und nicht den billigsten Anbieter nehmen muss, sondern auch regionale Firmen berücksichtigen kann. Frau Homuth war die ganze Zeit Mitglied des Aufsichtsrates. Wenn man allerdings die Frage aufwirft, ob man ein öffentlicher oder nichtöffentlicher Auftraggeber ist, müsse das rechtlich geklärt werden.

Die Auseinandersetzung um den Grundstücksverkauf sollte vor allem den Herrn Kerber diskreditieren. Einem äußerst fähigen und populären Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft wurde gekündigt. Und siehe da: ein neuer Geschäftsführer war sofort verfügbar und wurde ohne Ausschreibung für ein Jahr eingestellt.

„Diese ganze Vorgehensweise verstößt elementar gegen mein Verständnis von Demokratie. Mit einer eigentlich knappen Mehrheit der SVV und den Ressourcen der Verwaltung wird die Stadt den eigenen Machtinteressen untergeordnet. Es wird dazu führen, dass die Politikverdrossenheit zunehmen wird, die Bürger nicht mehr wählen gehen.“

Wie könnte es denn jetzt weitergehen in Wildau?

Wenn Frau Homuth Größe hätte, würde sie eingestehen: Auch ich habe Fehler gemacht. Die ganze Auseinandersetzung ist mir etwas aus dem Ruder gelaufen. Ich werde mich mit Herrn Kerber einigen und ihm einen würdigen Abgang aus Wildau verschaffen. Die ganzen juristischen Auseinandersetzungen finanzieren nur Rechtsanwälte. Das lassen wir jetzt mal sein.

Besonders in der gegenwärtigen Krise brauche man die Zusammenarbeit und die Kompetenzen aller Parteien, der wirtschaftlichen und sozialen Akteure und der gesamten Bevölkerung. Dazu schlug Heinz Hillebrand unter starkem Beifall vor, SVV-Sitzungen künftig live zu übertragen und die Bürger willkommen zu heißen. „Das könnte passieren, wenn Frau Homuth und ihr Stratege Scheiner Größe hätten. Falls sich allerdings nichts ändert, da können sich Frau Homuth und Herr Scheiner sicher sein, werden wir weiter Druck machen.

Manfred Auf der Kundgebung galt: Abstand halten

Carsten Kröning erinnerte anschließend daran, dass Frau Homuth mit den Worten angetreten ist, ein offenes Rathaus zu schaffen. „Wir müssen mit allen reden, ob jung oder alt. Wir können uns hier in Wildau auch kurzfristig einigen, wie es weitergehen soll, aber nur, wenn alle Seiten miteinander wollen. Viele Stadtverordnete sind dazu bereit. Nun muss die Bürgermeisterin dazu bereit sein.“

Eine Bürgerin aus der Karl-Marx-Straße rief dann in die Kundgebung: „Kann man Frau Homuth nicht einfach abwählen?“ Hierfür erhielt sie Beifall und Bravo-Rufe. Darauf antwortete Carsten Kröning, dass die Bürgermeisterin demokratisch gewählt worden sei. Jeder Mensch habe eine Chance verdient. Dazu sollte die Bürgermeisterin aber langsam mal auf die Bürger zugehen. „Warum sie heute zum Beispiel nicht hier ist, verstehe ich nicht.“

Dem folgte ein weiterer Zwischenruf einer Demonstrantin: „Warum sitzt diese Dame immer noch da und treibt ihr Unwesen?“ Als Antwort wies Heinz Hillebrand nochmal darauf hin, dass Frau Homuth demokratisch gewählt wurde. Es müssen die Untersuchungen abgeschlossen werden. Bis dahin müssen die Bürger weiter Druck ausüben.

Eine weitere Wildauer Bürgerin meldete sich zu Wort: „Frau Homuth ist demokratisch gewählt worden. Aber sie hat auch Wahlversprechen abgegeben: Toleranz, für Wildau, mit Wildau. Das müssen wir einfordern. Dazu müssen wir wieder dabei sein dürfen als Wildauer, wenn Veranstaltungen stattfinden, die sich mit Politik befassen.” Carsten Kröning dazu: „Wenn man in einer Sitzung sachlich eine Frage stellt und dann niedergemacht wird von den Stadtverordneten oder von der Hauptverwaltungsbeamtin, dann habe wir ein riesiges Problem.“ Man müsse einfach mal den Mut haben, eine Frage zu stellen. Zum Thema Offenheit merkte er noch an, dass das letzte Protokoll, das von einer SVV-Sitzung veröffentlicht wurde, eines vom 19. Februar sei. Eine Information der Bürger ist damit nicht gegeben. Da sollte der Bürger mehr Druck ausüben. „Gehen Sie hin, schreiben Sie E-Mails, rufen Sie im Rathaus an. Zeigen Sie, dass Sie Veränderungen wollen, dass Sie das ,OffeneRathaus‘ wollen.“ Es gäbe auch die Möglichkeit, Stadtverordnetenversammlungen in Turnhallen abzuhalten. Man kann schon, wenn man will, die Bürgerschaft dazu einladen, daran teilzuhaben.

Manfred Werden sich die dunklen Wolken über der Stadt Wildau bald wieder verziehen?

Es wäre wohl noch viel zu sagen gewesen an diesem Freitagnachmittag. Leider spielte die Technik nicht mehr mit, so dass die Kundgebungsteilnehmer immer mehr zusammenrückten und eine Fortsetzung im Interesse der Gesundheit nicht mehr möglich war.

Nadja Reckmann zum Abschluss: „Diese Veranstaltung sollte ein Auftakt sein, dass man sieht: Wildau ist nicht still und nimmt nichts mehr hin. Die Veranstaltung macht Hoffnung, dass wir doch noch die Kurve kriegen in Wildau.“

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