Spricht Potsdam ein Machtwort im Haushaltsstreit von KW?

Der 86-Millionen-Etat ist noch immer blockiert
Die nächste SVV ist für den 30. März geplant

Königs Wusterhausens Haushalt 2020 wird zum juristischen Fachexkurs. Statt gewählten Abgeordneten befinden Rechtsexperten über den Etat, wobei deren Expertisen über das generelle Plus und Minus des städtischen Finanzplanes gleich wieder mit hohem Paragraphenwissen einkassiert werden. „Wir sind doch nicht in Absurdistan“, hatte jüngst Bürgermeister Swen Ennullat erklärt und dabei die Kreisverwaltung frontal angegriffen. Sicher kann man sich darüber allerdings nicht mehr sein. Juristische Laien können angesichts der verhärteten Fronten auch leicht den Überblick verlieren, wer da wie sein Scherflein zur verfahrenen Situation beiträgt.

Fakt ist, der rund 86 Millionen Euro umfassende Etat – es ist der größte in der Stadtgeschichte – ist noch immer nicht Gesetz. Und das, obwohl er von den Stadtverordneten am 16. Dezember letzten Jahres mehrheitlich beschlossen wurde. Die Kreisverwaltung – konkret die Kommunalaufsicht der Behörde – aber sagt, sie könne den Beschluss nicht prüfen und absegnen, weil er ihr eben von der Stadtverwaltung nicht in dieser Fassung vom 16. Dezember vorgelegt wurde. Der Knackpunkt ist ein zusätzlich aufgenommener und vom Parlament mehrheitlich beschlossener Posten von 300000 Euro für einen Kunstrasenplatz in Zeesen. Der wird vom Bürgermeister beanstandet, da die komplette Finanzierung des Sportfeldes über rund 1,2 Millionen Euro nicht nachgewiesen und gesichert sei. Der Kreis sagt dagegen, dieser demokratisch legitimierte Beschluss müsse selbstredend in der Satzung verankert sein. Im Februar war nun eine Abordnung der Stadt mit Stadtverordneten und Vertretern aus den Ortsbeiräten, die sich der Postion der Stadt anschließen, unter Leitung des Bürgermeisters beim Innenministerium in Potsdam, um von dort ein klärendes Wort zu bekommen.

Ohne aber darauf zu warten, wurden inzwischen weitere „Argumente“ ausgetauscht. Die Stadtverwaltung führte Anfang dieses Monats ein „Rechtsgutachten eines anerkannten Berliner Verwaltungsrechtlers“ ins Feld, der ihre Position stärkt. Danach habe der Bürgermeister den Beschluss der Mehrheit der Stadtverordneten beanstanden müssen, weil unter anderem die rechtliche Grundlage, nämlich ein Förderprogramm für das Kunstrasenprojekt fehle. „Da die Beanstandung eine aufschiebende Wirkung hat und der Beschluss somit nicht rechtswirksam ist, können die 300000 Euro nicht in die Haushaltssatzung 2020 aufgenommen werden“, betont die Stadtverwaltung in ihrer jüngsten Erklärung.

Das Schreiben ist sowohl den Stadtverordneten, als auch der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zugegangen. Der SPD- Stadtverordnete Tobias Schröter, selber Jurist, ­reagierte prompt und erklärte, dass es sich bei dem Schriftstück mitnichten um ein Rechtsgutachten handele. Es entspreche auch nicht der Wahrheit, dass der Verfasser eine Fachanwalt für Verwaltungsrecht sei. Tobias Schröter wendet sich direkt an das Stadtoberhaupt. Es sei „nicht Aufgabe der Stadtverordneten im Ehrenamt die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung zu stützen oder umfassend argumentativ zu widerlegen – wobei ausweislich der Protokolle und Audioaufzeichnungen dies in den Sitzungen trotzdem geschah. Es ist Ihre Aufgabe, die Beschlüsse der SVV vorzubereiten und damit diese auch überzeugend zu begründen. Das ist Ihnen ausweislich der Abstimmungsergebnisse offenbar nicht gelungen.“

Unter dessen stellt sich die FWKW-Fraktion, die den Bürgermeister unterstützt, hinter die Verwaltung. Sie kündigte am Montag an, zur Stadtverordnetenversammlung am 30. März einen Antrag einzubringen, um den Beschluss zum Kunstrasenplatz in Zeesen wieder aufzuheben. Bereits im Hauptausschuss am 16.März soll darüber gesprochen werden. Sie führt unter anderem ins Feld, dass das Förderprogramm KIP – Kommunales Infrastrukturprogramm -, mit dem der Kunstrasenplatz für den Fußballverein Eintracht Zeesen finanziert werden soll, erst ab 2021 bewilligt wird. Damit entfalle die Grundvoraussetzung, die 300000 Euro im Haushalt 2020 einzustellen. Außerdem sieht sie in dem ­Beschluss die Gleichbehandlung der Königs Wusterhausener Vereine verletzt. „Die Fraktion FWKW appelliert an die Vernunft aller Stadtverordneten“, so ihr Vorsitzender Thomas Stiller. „Die Rücknahme des Beschlusses ist die einzige Chance, den Haushaltsstreit beizulegen. Damit stünden Finanzmittel für die freiwilligen sozialen und kulturellen Aufgaben der Stadt bereit. Auch neue Investitionsvorhaben können begonnen werden.“

Die spannende Frage ist nun, ob dies das Potsdamer Innenministeriums genauso sieht. Ein Sprecher des Hauses sagte gegenüber dem KaWe-Kurier, dass man sich mit dem Königs Wusterhausener Haushaltsstreit tatsächlich befasse. Eine Stellungnahme werde es demnächst geben.

TM