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Kreisumlage 2019 zurück

Stadt KW zieht Klage gegen 
Kreisumlage 2019 zurück

Zugleich legt die Verwaltung Widerspruch 
gegen den Bescheid für das Jahr 2020 ein

Die Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, 3. September 2020, die Klage gegen die Höhe der Kreisumlage 2019 zurückgenommen. Damit kommt das Rathaus einer Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald nach. Demnach hat der Bürgermeister das Votum der Stadtverordneten umzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Rücknahme der Klage mehrheitlich beschlossen. Zuvor hatte sich aber der Hauptausschuss für eine Fortsetzung der Klage ausgesprochen. Die Beanstandung des entsprechenden SVV-Beschlusses durch den Bürgermeister ist somit unwirksam.

Mit der Klage forderte die Stadt, die Kreisumlage für 2019 um 1,4 Millionen Euro zu reduzieren. Die restlichen von der Stadt an den Landkreis zu zahlenden 15,6 Millionen Euro standen außer Frage und waren auch nicht Teil der Klage. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass der Landkreis Dahme-Spreewald einen zu hohen Finanzbedarf zur Berechnung der Kreisumlage für Königs Wusterhausen herangezogen hat. „Wir akzeptieren die Entscheidung der Kommunalaufsicht. Spannend wird sein zu sehen, welchen Erfolg die Gemeinde Eichwalde mit ihrer Klage zum selben Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht haben wird“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat. Indes, so teilt die Stadtverwaltung mit, hat die Stadt Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid für das Jahr 2020 eingelegt. RED/ PI Stadt KW

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