Widerspruch gegen den Bescheid des Landkreises über fast 17,3 Millionen Euro
Gegen die Festsetzung der Kreisumlage des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2019 hat die Stadt Königs Wusterhausen Widerspruch erhoben. Der blieb bislang unbeantwortet, so teilt die Stadtverwaltung mit.
Kreisumlagen sind Zahlungen, die kreisangehörige Gebietskörperschaften an den Landkreis aufgrund dessen Hebungsrechts leisten, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken. In diesem Jahr wird durch den Landkreis Dahme-Spreewald ein Betrag von fast 17,3 Millionen Euro – in genauen Zahlen 17276496,59 Euro – gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen erhoben. Dieses ausbalancierte und auf ein wechselseitiges Geben und Nehmen angelegte Gefüge werde gestört, wenn die Gemeinden über die Kreisumlage zur Finanzierung von Aufgaben herangezogen werden, für die der Kreis nicht zuständig ist, heißt es in einer Erklärung der Stadtverwaltung.
Aus ihrer Sicht liegt eine solche Störung vor. Die Höhe des Umlagesatzes sei rechtsfehlerhaft ermittelt und damit auch die Erhebung des Betrages rechtswidrig. Nach Auffassung der Stadt geht die Berechnung von einem zu hohen Finanzbedarf des Landkreises aus. Er sei neu zu ermitteln, weil die Überschüsse des Landkreises seit 2008 auf fast 78 Millionen Euro erheblich angestiegen seien. Bis 2020 werde mit einer Rücklage von knapp 100 Millionen Euro kalkuliert. Damit hätten die Gemeinden Anspruch auf Umlagesenkung. Weiterhin verweist die Stadt KW darauf, dass der Landkreis seine Sportanlagen Vereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, was begrüßenswert sei. Es sei aber rechtlich nicht zulässig, diese Einnahmeausfälle und den damit erhöhten Finanzmittelbedarf über eine erhöhte Kreisumlage zu kompensieren. RED
