Königs Wusterhausen klagt gegen die Höhe der Kreisumlage
Die Stadt Königs Wusterhausen hat beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die vom Landkreis Dahme-Spreewald für sie festgesetzte Kreisumlage in Höhe von rund 17 Millionen Euro eingereicht. Mit der Klage fordert die Stadt, die Kreisumlage um 1,4 Millionen Euro zu reduzieren.
Laut Kommunalverfassung sind Kommunen zur Zahlung von Kreisumlagen verpflichtet, um den Finanzbedarf des übergeordneten Landkreises zu decken. Dies erfolgt aber nur soweit, wie sonstige Finanzquellen nicht zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Stadt hat der Landkreis Dahme-Spreewald jedoch einen zu hohen Finanzbedarf zur Berechnung der Kreisumlage für Königs Wusterhausen herangezogen. Auch hat er nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, seine anderen Erträge zu erhöhen. Daher legte die Stadt im April dieses Jahres Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage ein.
Diesen Widerspruch hat der Landkreis abschlägig beschieden, ohne dabei – so die Sicht der Stadtverwaltung – ausreichend auf die Argumente aus Königs Wusterhausen einzugehen. Es habe darüber hinaus keine Gesprächsangebote des Landkreises gegeben, die Argumentation der Stadt im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu erörtern. Daher sei die Klage vor dem Verwaltungsgericht nunmehr erforderlich, um die unterschiedlichen Rechtspositionen klären zu lassen.
RED/ PI Stadt KW
