Streit um Haushalt von KW eskaliert

Das Jubiläumsjahr von Köngis Wusterhausen fängt nicht gut an die Stadtverwaltung muss noch immer ohne Hauhalt 2020 auskommen. Fotos: KaWe-Kurier/Archiv

Stadt und Kreis werfen sich Verbreitung falscher Informationen vor
SPD von KW spricht von Amtsmissbrauch des Bürgermeisters

Der Streit zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen um den Haushalt 2020 der Rundfunkstadt eskaliert weiter. Inzwischen wird in der Auseinandersetzung offen von der Verbreitung von Unwahrheiten gesprochen.

Zunächst teilte die Stadt KW am Donnerstag vergangener Woche mit, dass der Landkreis die Zustimmung zum Haushalt verweigere. „Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hat den Haushaltsplan der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr 2020 ohne nachvollziehbare Begründung oder vorhergehende Anhörung abgelehnt“, hieß es aus der Stadtverwaltung. Dagegen habe der Bürgermeister am 30. Januar förmlich Widerspruch eingelegt. „Die Versagung des Einverständnisses ist aus unserer Sicht rechtlich nicht zu erklären. Für die mit Abstand größte Stadt der Region heißt dies, dass weder neue Investitionen getätigt, noch freiwillige Aufgaben zum Beispiel im Kultur- und Sportbereich erfüllt werden können. Und dies im Jubiläumsjahr“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat. „Es ist nicht unsere Absicht, den Rechtsweg zu beschreiten, um endlich wieder handlungsfähig zu werden. Aber wir scheuen uns auch nicht davor.“

Aus der Kreisbehörde hieß es dagegen, die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald habe bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen zum Königs Wusterhausener Haushalt 2020 festgestellt, dass es sich dabei nicht um die von den Stadtverordneten beschlossene Version handelt. „Der von der Stadtverordnetenversammlung aufgenommene Investitionskostenzuschuss für einen Kunstrasenplatz Zeesen war nicht enthalten. Der Bürgermeister wurde daher durch den Landkreis aufgefordert, umgehend einen prüffähigen Haushalt für das Jahr 2020 vorzulegen, damit schnellstmöglich eine Prüfung der Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht erfolgen kann. Insofern hat die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht abgelehnt, wie fälschlicherweise durch die Stadtverwaltung am 30. Januar 2020 publiziert, sondern darauf hingewiesen, dass kein prüffähiger Haushalt vorliegt“, begründet die Kreisverwaltung ihr Handeln. Bereits seit dem 9. Dezember 2019 sei dem Königs Wusterhausener Bürgermeister bekannt, dass die Kommunalaufsicht Dahme-Spreewald die Vorlage des Haushaltes in der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Version erwartet und eine gesonderte Beanstandung des Änderungsantrages zum Kunstrasenplatz rechtlich nicht möglich ist.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16. Dezember 2019 nach einigen ergebnislosen Versuchen den von der Stadt vorgelegten Hauhaltsentwurf mit einer Änderung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen war eine Summe von 300000 Euro aus dem Stadthaushalt für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes aufgenommen worden. Die Gelder wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Damit können sie dann zügig freigegeben werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Auch dies wurde mehrheitlich beschlossen. Der entsprechende Beschluss wurde von der SVV-Vorsitzenden ausgefertigt.

Die Reaktion von von Bürgermeister Swen Ennullat auf die Erklärung der Kreisverwaltung kam prompt und ist harsch. Die Aussage, dass es sich bei den vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2020 nicht um die von den Stadtverordneten beschlossenen Version handele, sei schlichtweg falsch. „Das ist eine ungeheuerliche Behauptung. Bei allen unterschiedlichen Meinungen, die man haben kann, erwarte ich, dass auch der Landkreis bei der Wahrheit bleibt“, so der Bürgermeister. „Aufgrund der Falschinformation der Öffentlichkeit als auch der offenkundigen Verweigerungshaltung der Kommunalaufsicht, überhaupt eine Prüfung unserer eingereichten Unterlagen in Erwägung zu ziehen, habe ich mich bereits am Donnerstagabend schriftlich an den amtierenden Vorsitzenden des Kreistages gewandt und ihn gebeten, sich einzuschalten. Das ist das zweite Jahr in Folge, dass mit nebulösen oder falschen Äußerungen die Entwicklung einer gesamten Stadt ausgebremst wird. Das ist nicht länger hinnehmbar. Notfalls muss sich das Ministerium für Inneres und Kommunales einschalten.“

Die Stadtverwaltung betont, dass der Kommunalaufsicht des Landkreises nachweislich alle im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Königs Wusterhausen am 16. Dezember 2019 gefassten Beschlüsse – ob beanstandet oder nicht – inklusive Beschlussausfertigung und namentlicher Abstimmung vorliegen. Es gebe keine unterschiedlichen Versionen der Haushaltssatzung 2020. Die Stadt könne daher auch keine anderen Unterlagen einreichen. Gleichzeitig erklärt der Bürgermeister aber auch, dass die Grundlage für eine Veranschlagung der Sportanlage im Haushalt nicht gegeben ist, da eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des etwa 1,2 Millionen Euro teuren Vorhabens und der Folgekosten fehle.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der SVV Königs Wusterhausen Ludwig Scheetz „schlägt das Verhalten des Bürgermeisters dem Fass den Boden aus“. Man sehe die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung gefährdet. „Dem Landkreis wurde ein Haushalt vorgelegt, der nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Das gab es in unserer Stadt noch nie“, sagt Ludwig Scheetz. „Der Bürgermeister versucht mit dubiosen Methoden den Bau des Kunstrasenplatzes weiter zu verhindern. Auch wenn es zur Sachfrage Kunstrasenplatz unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung gab und gibt, ist ein deutliches demokratisches Votum gefasst worden. Mehrfach wurde der Beschluss bereits vom Bürgermeister ignoriert. Der Kommunalaufsicht jetzt sogar einen falschen Beschluss vorzulegen, ist die Spitze des Eisberges der Missachtung demokratisch gefasster Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Wir fordern von Herrn Ennullat, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter geht noch einen Schritt weiter. „Das Maß ist voll! Wir behalten uns vor, die uns zur Verfügung stehenden disziplinarrechtlichen Instrumente zu prüfen. Der Bürgermeister sollte überlegen, ob er dem Amt gewachsen ist. Ich finde, wir sind hier nah dran am Amtsmissbrauch. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht eine einzelne Person!“ RED