Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sucht Streit. Mit den eigenen Genossen in der SPD und mit dem Mann seiner Bildungsministerin Britta Ernst. Das ist Olaf Scholz und der ist Deutschlands Finanzminister. Und von Amts wegen knauserig. Der Genosse Finanzminister will nun kein zusätzliches Geld für die Lausitz ausgeben, um – wie es ausgemacht war – Bahngleise in den Osten zu verlegen oder Betriebe in der Region anzusiedeln. Doch damit kippelt die Verabschiedung des milliardenschweren „Strukturstärkungsgesetzes“, das das Bundeskabinett in dieser Woche absegnen wollte. Das Gesetz soll Geld für den Osten bringen, auch als „Hilfe“ vor dem Wahlsonntag am 1.September. Dabei geht es um durchschnittlich etwa 500 Millionen Euro jährlich, die über 20 Jahre für die Brandenburger Lausitz fließen sollen. 40 Milliarden Euro also insgesamt. Finanz-Olaf jedoch will kein neues Geld einsetzen und es lieber von anderen Infrastrukturprojekten abziehen. Wie die Finanzierung des Strukturwandels im Bundesetat im Detail verankert werde, sei für ihn nicht entscheidend, befindet Dietmar Woidke. Und rigoros: „Entscheidend ist nur, dass alles klappt wie vereinbart. Die Menschen erwarten zu Recht, dass all die Vorhaben und deren Finanzierung möglichst bald als Gesetze verabschiedet werden”, gegenüber dem Fachdienst “Tagesspiegel Background”. Und dafür, für Brandenburg und speziell für seine Lausitz geht er nun auf die Barrikaden. Das bringt ihm vielleicht auch Stimmen im Wahlkampf, wie die Opposition ätzt. Aber es bringt vor allem den Menschen in der Lausitz was. Weil Woidke weiß, was davon abhängt, wenn in der Lausitz die Kohleförderung versiegen muss und keine neuen Infrastrukturprojekte entstehen. Da kennt er keine Partei-Verwandte mehr. Und das ist gut so. Und überhaupt.
