Aussprache zum Bürgerentscheid: SVV-Vorsitzender lädt zu Sitzung
in den Ferien ein / Linke und BfW / Grüne beantragen früheren Termin
In Wildau gibt es im Zusammenhang mit dem inzwischen von der Stadtverwaltung als erfolgreich bewerteten Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) erneut Streit. Dieses Mal geht es um den Zeitpunkt der Stadtverordnetenversammlung, die nun über das weitere Vorgehen befinden muss.
Wie bereits berichtet ist das benötigte Quorum der Unterschriftensammlung erreicht worden. Nun ist es an den Stadtverordneten, für oder wider einen Bürgerentscheid zur Abwahl der Bürgermeisterin zu stimmen. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Ronny Richter (SPD) die Abgeordneten für den 1. Februar 2022 zu einer außerplanmäßigen Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Dies wurde umgehend von den Fraktions-Vorsitzenden der Linken und BfW/ Grüne Heinz Hillebrand und Frank Vulpius moniert. „Der Termin einer Sonder-SVV am 1. 2. 2022 ist nicht gut gewählt, da in dieser Woche Winterferien in Brandenburg sind“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Mehrere Abgeodnete hätten schulpflichtige Kinder und auch ein Lehrer sei unter ihnen. Der Brief blieb ohne Antwort.
Nun haben die Fraktionen der Linken und von BfW/ Grüne gemäß der Brandenburger Kommunalfassung beantragt, unverzüglich eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Sie schreiben: „Wir wählen das Mittel der Durchführung einer Sonder-SVV nach § 34 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung, weil wir auf unsere zwei eMails mit der Bitte um Vorverlegung des von Ihnen anberaumten Termins am 1. 2. 2022 keine Antwort erhalten haben. Da sie bereits am 6. 1. 2022 von dem Ergebnis des Bürgerbegehrens Kenntnis erlangt haben, ist es nicht nachvollziehbar einen Termin zu wählen, der fast 4 Wochen später liegt. Für die 28 Prozent der Wahlberechtigten Wildaus, die das Abwahlbegehren unterschrieben haben, wäre dies zudem ein fatales Signal. Darüber hinaus würden wir mit der Tradition brechen, in den Schulferien keine Sitzungen durchzuführen. Gerade in Pandemiezeiten sind gemeinsame Ferienaktivitäten von Eltern und Kindern besonders wichtig. Wir gehen davon aus, dass eine unverzügliche Durchführung bedeutet, dass die Sonder-SVV in dieser Woche – das betrifft die Laufende, Anmerkung der Redaktion – stattfinden wird.“
RED
