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SVV-Mehrheit: Bürgermeister deutet Gerichtsurteil um

Verwaltungsgericht weist Klage der Stadt zurück / Swen Ennullat will erneut über Haushaltsentwurf 2020 abstimmen lassen / Konsequenzen für den Haushalt 2021

Für den LINKEN-Stadtverordneten der SVV Königs Wusterhausen Stefan Ludwig ist es seit letztem Freitag klar: „Das Verhalten des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen ist als Beamter untragbar.“ Damit bezieht er sich auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung und ihres Verwaltungschefs Swen Ennullat hinsichtlich eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Cottbus. Dieses hat die Klage der Stadt im Zusammenhang mit dem Streit um den Haushalt 2020 abgewiesen.

Es geht um den Zuschuss von 300000 Euro für einen Kunstrasenplatz in Zeesen. Dieser Posten ist nicht in dem Haushaltsentwurf enthalten, den der Bürgermeister der Kommunalaufsicht des Landkreises LDS im Dezember 2019 vorgelegt hat, obwohl er mehrheitich von der SVV am 16. Dezember beschlossen wurde. Daraufhin verweigerte die Kommunalaufsicht des Landkreises die Genehmigung. In Folge dessen klagte die Stadt vor Gericht auf eine Entscheidung zu ihren Gunsten. Obwohl diese Klage nun vom Gericht zurück gewiesen wurde, erklärt die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme am Freitag, dass sie sich in ihrer Rechtsauffassung bestärkt sieht. Der Bürgermeister meint, das Gericht habe anerkannt, dass unklar sei, ob alle Stadtverordneten wussten, wozu sie am 16. Dezember 2019 ihre Zustimmung erteilten. Er kündigte an, den Haushaltsentwurf 2020 und den Änderungsbeschluss zum Zeesener Kunstrasen erneut auf der Stadtverordnetenversammlung am 30. November vorzulegen und gegebenfalls auch wieder einer entsprechende Beanstandung zu überprüfen.

„Ich bin fassungslos. Und ich sage klipp und klar, es reicht jetzt“, reagiert Stefan Ludwig. „Es gibt keinerlei Interpretationsspielraum. Der Bürgermeister ­versucht, ein klares Gerichtsurteil zu umgehen. Das darf ein Beamter nicht. Wir haben einen Haushaltsbeschluss, und der muss – das ist jetzt gerichtlich bestätigt – eingereicht werden.“ Genauso sieht es auch die Abgeordnetenmehrheit. In einer gemeinsamen Stellungnahme nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir für KW/Bürger vor Ort, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Abgeordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis. „Das bedeutet, dass damit auch alle Beschlüsse wie zum Beispiel der über einen Rettungsschirm für Selbständige und Vereine, kostenfreie Nutzung von Sportstätten für Jugendliche und Menschen mit Behinderung, Unterstützung von Vereinen und Verbänden sowie wichtige Investitionen finanziert und somit umgesetzt werden können“, erklären die Volksvertreter. „Daher fordern wir den Bürgermeister nunmehr zum dritten und letzten Mal auf, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und unverzüglich den Haushalt in seiner beschlossenen Form bei der Kommunalaufsicht vorzulegen.“

Ob es dazu kommt, ist seit der Erklärung des Bürgermeisters äußerst fraglich. „Es offenbart sich immer mehr eine tiefgreifende Missachtung des deutschen Rechtsstaats“, zeigt sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Möbus entsetzt. Er betont: „Die Stadtverordneten wussten ganz genau, was sie beschlossen haben. Die Ausführungen des Rathauses zum Inhalt des Urteils sind verknappt und irreführend.“ Der SPD-Stadtverordnete Heinz-Georg Hanke sieht in dem Verhalten von Swen Ennullat die Absicht, auf Zeit zu spielen und letztendlich gar keinen Haushalt 2020 beschließen zu wollen. „Es werden ständig Nebelkerzen gezündet.“ Auf dieser Basis sei aber auch des Zahlenwerk des Haushaltes 2021, das ebenfalls am 30. November den Stadtverordneten vorgelegt werden soll, Makulatur. Auf die weitreichenden Folgen verweist auch Christian Dorst, Vorsitzender der Fraktion Wir für KW/Bürger vor Ort, der das Verhalten des Bürgermeisters als bodenlose Frechheit und eine völlig absurde Umdeutung des Gerichtsurteils bezeichnet. „Wir sollen zum Narren gehalten werden. Die Haushaltsvorlage 2021 beinhaltet ja im Prinzip schon, dass wir keinen beschlossenen Haushalt 2020 haben“, erklärt er. Dort seien Investitionen von rund 30 Millionen Euro aufgeführt, die schon im Entwurf 2020 stehen. „Wir können die ja nicht zweimal beschließen“, so Christian Dorst. Insgesamt sieht der von der Stadt vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 ein Investitionsvolumen von 57 Millionen Euro plus der Überhänge aus den Vorjahren vor. „Das ist völlig aberwitzig“, sagt Christian Dorst. Die letzten vier Haushalte von 2016 bis 2019 hatten insgesamt ein Investitionsvolumen von 47 Millionen Euro. „Diese 57 Millionen sind völlig unrealistisch. Wenn wir jetzt einen Haushalt 2021 in diesem Umfang beschließen, geben wir auf Jahre die Kontrolle des Parlaments über die Finanzen der Stadt aus der Hand. Wir bekommen ja jetzt schon keine vernüftigen Auskünfte mehr darüber, welche Investitionen eigentlich laufen und welche nicht.“

TM

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