Umfrage-Ergebnis: Kommunen brauchen Hilfe

Die Stadt Königs Wusterhausen rechnet in diesem Jahr mit rund 10 Millionen Euro weniger Einnahmen

Die Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg werden sich bereits in diesem Jahr, vor allem aber in den Folgejahren, auf signifikante Einnahmerückgänge einzustellen haben. Das ist das Ergebnis der Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg unter seinen Mitgliedern.

Die Auswertung kommt zu dem Schluss, dass „zur Bewältigung der Auswirkungen die Städte und Gemeinden neben eigenen Konsolidierungsanstrengungen – wie der Überprüfung von Ausgaben, der Verhängung von Haushaltssperren und der Ausweitung der Haushaltssicherung – bereits in diesem Jahr und mittelfristig auf ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm des Landes zur Entlastung der kommunalen Haushalte angewiesen“ sind. Diese ersten Schätzungen, die die teilnehmenden Städte und Gemeinden für die Abfrage abgaben, gehen zum Beispiel von Mindereinnahmen von bis zu 50 Prozent bei der Gewerbesteuer aus. Diese Annahme teilt die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, die sich ebenfalls an der Umfrage beteiligte. Nach aktuellem Stand ist in der Rundfunkstadt mit Mindereinnahmen von insgesamt etwa 10 Millionen Euro allein in 2020 zu rechnen.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg betont, dass „auf Grund der enormen finanziellen und haushälterischen Belastungen der Corona-Krise jetzt abgestimmte Maßnahmen, die die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg sichern, notwendig“ sind. „Nun haben wir einen ersten Überblick über die Gesamtlage in Brandenburg. Das Ergebnis der Erhebung stützt die Auffassung einiger meiner Amtskollegen und mir, dass wir nun einen kommunalen Rettungsschirm benötigen“, sagt Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat. An der Schnellabfrage haben innerhalb von wenigen Tagen 318 Körperschaften teilgenommen.

RED/ PI Stadt KW