Abgeordnete der Flughafenregion forderten Posten im Landeshaushalt 2021
Seit einigen Jahren bietet die unabhängige Schallschutzberatung der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald eine wichtige Anlaufstelle für Fragen des Schallschutzes, Flugrouten oder Fluglärmbeschwerden im Zusammnehang mit dem Flughafen BER. Das Land Brandenburg hat dafür in Umsetzung eines Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2017 bisher 120000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsentwurf 2021 der Landesregierung war zunächst die Streichung der Finanzierung vorgesehen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages in seiner Sitzung am 18. November mehrheitlich empfohlen, die Summe wieder in den Haushalt aufzunehmen. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass gerade mit der im Oktober erfolgten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld das Thema Lärmschutz eine noch größere Aufmerksamkeit und Dringlichkeit erfahre. „Das Lärmverhalten hat sich mit der Eröffnung des BER und der Inbetriebnahme der Südbahn schon jetzt spürbar verändert“, sagt zum Beispiel der SPD- Landtagsabgeordnete für Königs Wusterhausen Ludwig Scheetz. „Die Ausweitung von Lärmschutzmaßnahmen bleibt für uns eine zentrale Aufgabe im Flughafenumfeld, gerade weil sich nun auch deutlich zeigt, dass die Lärmbelastung nicht nur in den Schallschutz- und Entschädigungsgebieten steigt.“ Auch Tina Fischer, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem nördlichen Teil des Landkreises Dahme-Spreewald und Mitglied im Sonderausschuss BER, betont, dass die Umsetzung von baulichen Schallschutzmaßnahmen aus unterschiedlichen Gründen größtenteils noch ausstehe. „Die Ansprüche gemäß Planfeststellungsbeschluss gelten noch bis 5 Jahre nach Inbetriebnahme des BER“, sagt sie. „So lange muss auch mindestens die Beratung finanziert werden.“
Die Schallschutzberatung der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald befindet sich in Schönefeld in der Mittelstraße 11. Sie ist unter der Rufnummer 030/634107900 oder per Email an info@schallschutzberatung-ber.de zu erreichen. Weitere Informationen gibt es auf www.schallschutzberatung-ber.de.
RED / PI SPD
