Bürgerinitiative Wildau beklagt Intransparenz und fehlende Bürgernähe der Bürgermeisterin
Am 23. März dieses Jahres wurde die Bürgerinitiative Transparenz und Demokratie in Wildau (BiW) gegründet (der KaWe-Kurier berichtete darüber). Seit dem scheint sich im Wildauer Rathaus einiges getan zu haben. Seit gut zwei Wochen gibt es eine digitale Bürgersprechstunde mit Bürgermeisterin Angela Homuth und in der vergangenen Woche fand das erste Mal der sogenannte „Speakers Corner“ in Wildau statt.
Der KaWe-Kurier wollte nun wissen, was die Gründer der Bürgerinitiative über diese Veränderungen denken und traf sich mit Christine Stüber-Errath, László Ungvári und Thomas Kuhn zu einem Gespräch.
Gleich am Anfang unseres Gesprächs stellte László Ungvári, der langjährige Präsident der Technischen Hochschule und Ehrenbürger von Wildau, klar: „Als ich nach Jahren im Ausland wieder hier her kam war ich enttäuscht über die Situation und die Stimmung in Wildau. Darum unterstütze ich die Bürgerinitiative. In meinen Augen wird hier der Bürgerwille vollkommen außer Acht gelassen! Und statt tatsächlich für Offenheit und Transparenz zu sorgen, beantwortet die Bürgermeisterin unsere Forderungen mit Aktionismus. Das gilt sowohl für die neue digitale Bürgersprechstunde als auch für das ‚Speakers Corner‘. Ich hatte mir vorgestellt, dass das ‚Speakers Corner‘ eine Veranstaltung sei, wie im Londoner Hyde Park. Am Ende war ich schwer enttäuscht! Vom ‚Speakers Corner‘ wird keinerlei Nutzen bleiben. Und statt selbst die gestellten Fragen zu beantworten, redete Herr Mark Scheiner (Fraktionschef der CDU/FDP in der Stadtverordnetenversammlung Wildau – A. d. Red.) mehr als die Bürgermeisterin selbst.“
Ähnlich verhält es sich auch mit der digitalen Bürgersprechstunde. „Durch das digitale Verfahren und die komplizierte Anmeldung werden vor allem ältere Wildauerinnen und Wildauer diese Möglichkeit nicht nutzen können“, ist Christine Stüber-Errath überzeugt, „und statt konkreten Antworten werden die Bürger mit schwammigen Erklärungen vertröstet.“
Thomas Kuhn wiederum fragt sich, warum die SVV-Sitzungen via Bildschirm in einen abgeteilten Raum im großen Saal des Volkshauses übertragen werden, statt einfach die mobile Schiebtür die die interessierten Bürger von der SVV trennt zu öffnen. „In meinen Augen werden so die interessierten Bürger in einem Extra-Raum abgeschottet“, so Thomas Kuhn im Gespräch mit dem KaWe-Kurier.
Ganz konkret geht es den Gründern der Bürgerinitiative um verschieden Themen, die die Stadtpolitik noch Jahre beschäftigen werden. Zum einen das ehemalige Meyer-Beck-Gelände inklusive des Grundstücks auf dem jetzt der REWE-Markt steht. Nach Informationen aus dem Rathaus würde das Areal rund um den REWE-Markt, dessen Eigentümer bisher die Treuhand-Liegenschaften-Gesellschaft (TLG) war, kürzlich an eine Luxemburgische Investment-Gesellschaft veräußert. Damit sei, so Christine Stüber-Errath, das bereits weit fortgeschrittene Projekt eines neuen Zentrums für Wildau gestorben“. Dabei hatte es unter dem ehemaligen Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WiWO) bereits 2018 Bürger-Workshops mit großer Resonanz zur zukünftigen Nutzung des Areals gegeben, bei dem auch die Ergebnisse verschiedener Architektur-Studien zur Diskussion gestellt wurden. Nun, so heißt es, hätte der jetzige WiWO-Geschäftsführer Herr Sven Schulze eine neuerliche Studie in Auftrag gegeben. „Warum?“, fragen sich die Gründer der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wildau.
Weitere Ungereimtheiten gab es bei der Neuvergabe der Bau- und der Betreiberaufträge für die Kita am Hasenwäldchen. Hierzu hat die Bürgerinitiative jetzt Akteneinsicht beim zuständigen Rechnungsprüfungsamt beantragt.
Eine weitere Frage der BiW betrifft den geplanten Erweiterungsbau der Oberschule. „Warum wird der Erweiterungsbau nicht so ausgeführt wie geplant“, fragt sich Christine Stüber-Errath. Der Baustart war ursprünglich für dieses Jahr geplant. „Jetzt nachdem die ursprünglichen Planungen gekippt worden sind, wird sich das Projekt um Jahre verzögern“, stellt sie fest. Zudem sei mit einer Kostensteigerung von 15 Mio. Euro auf sage und schreibe 39 Mio. Euro zu rechnen!
Eine weitere offene Frage ist die dringend notwenige Sanierung des Stichkanals. Auch hierfür hatte es bereits vor Jahren ein Sanierungskonzept und einen Bebauungsplan für das umliegende Gelände gegeben. „Die Bürgerinnen und Bürger von Wildau und wir als BiW erwarten vor allem, dass Frau Homuth ihre im Wahlkampf gemachten Versprechen einhält und sich aktiv für eine schnelle Lösung des Problems Stichkanal einsetzt. Für dieses wichtige Vorhaben, das so vielen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt und für externe Besucherinnen und Besucher einen Schandfleck der ansonsten schönen Stadt Wildau darstellt, muss es zeitnah konkrete Vorschläge geben. Und es ist nicht akzeptabel, dass Frau Homuth auf der öffentlichen Versammlung der Bürgerinitiative am 23. April sagt, dass sie sich ja acht Jahre Zeit nehmen kann, da sie für acht Jahre gewählt ist.
Zum Thema „Stichkanal“ hat Frau Homuth bisher nur Lippenbekenntnisse abgegeben, die auch zu unterschiedlichen Zeiten sehr unterschiedlich ausfielen. In der SVV am 4. Mai 2021 äußerte Frau Homuth, dass für das Projekt „Stichkanal“ nun Investoren gesucht werden müssen. „Wir erwarten aus Gründen der Transparenz und einer den Bürgerwillen umsetzenden Politik und weil Frau Homuth uns Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft schuldig ist, dass wir detailliert darüber aufgeklärt werden, wie der Stand der Dinge ist und welche Aktivitäten zum Thema konkret eingeleitet wurden“, so Christine Stüber-Errath abschließend.
Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite www.bi-wildau.de. T+F: VE
