Demokratie-Forum der Bürgerstiftung KW: Stadt und Kreis sollten Partner auf Augenhöhe sein
Dieses mal ging es um das Thema „Stadt und Kreis – Partner oder Konkurrenten“, zu dem LDS-Vize-Landrätin Susanne Rieckhof und der Vorsitzende des Kreistages LDS Georg Hanke als Gäste und DiskussionspartnerInnen gekommen waren. Susanne Rieckhof erläuterte die unterschiedlichen Aufgaben des Landkreises. „Der Landkreis nimmt zum einen die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben wahr, die über die lokale Eigenverantwortung der einzelnen Kommunen hinausgehen wie die Abfallentsorgung, die Kinder- und Jugendhilfe oder die stationäre medizinische Versorgung“, erklärte sie. Zum anderen sei der Landkreis auch in vielen Fällen untere Landesbehörde und handele auf Weisung – zum Beispiel als Gesundheitsamt, Baugenehmigungs- oder Denkmalschutzbehörde. Susanne Rieckhof nannte auch zusätzliche freiwillige Aufträge wie Zuschüsse für Sport- und Schulveranstaltungen, das Ehrenamt oder konkret die Förderung zur aktuellen Ausstellung „Wandel“ in KW sowie die Unterstützung des Drachenboot-Cups.
Georg Hanke beleuchtete die möglichen Spannungsfelder zwischen Kreis und Stadt. „Da der Kreis über keine eigenen Einnahmen wie zum Beispiel Steuern verfügt, erhebt er von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage, deren Höhe durch Kreistagsbeschluss festgelegt wird“, führte er aus. Dabei müssten die finanziellen Interessen der Gemeinden und des Kreises gegeneinander abgewogen werden. Gleichzeitig müsse der Kreis auch seine Ausgleichsfunktion zwischen finanzstarken Gemeinden und Kommunen wahrnehmen. „Sie können sich sicher vorstellen“, so Georg Hanke, „dass das Thema Geld immer ein sensibles ist, das auch schon zu Klagen der Gemeinden gegen den Kreis geführt hat. Da ist es für mich als Kreistagsabgeordneter, der gleichzeitig auch Stadtverordneter in KW ist, auch manchmal nicht so einfach, meiner Verantwortung für den ganzen Landkreis bei meinen Entscheidungen gerecht zu werden.“
Einer der jugendlichen Teilnehmer aus dem Zuhörerkreis fragte angesichts der großen Vielzahl der Aufgaben, Zuständigkeiten und Möglichkeiten von Förderungen nach einem Organigramm der dafür verantwortlichen Verwaltungsebenen. Susanne Rieckhof versprach, diese Fragestellung im Hause der Kreisverwaltung bearbeiten zu lassen, weil es tatsächlich eine solche veröffentlichte Struktur der Zuständigkeiten nicht gebe.
Bei den Fragen der ZuhörerInnen kam erneut der Mißstand eines fehlenden Fahrrad- Unterstellhauses am Bahnhof KW zur Sprache. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek erläuterte daraufhin als Zuhörerin, dass es für sie statt der Frage „Recht oder Schuld haben“ nur „die Lösung durch eine kommunale Familie“ gäbe. Dem stimmte Susanne Rieckhof zu. Sie ist überzeugt, dass eine gute Zukunft im Landkreis, egal ob Schule oder sonstige Infrastruktur, nur gelingt, wenn Stadt, Kommunen und der Landkreis als Partner und auf Augenhöhe agieren. Georg Hanke betonte die Notwendigkeit, „gute Kompromisse mit Verständnis für beide Seiten zu finden. Alles andere bringt uns nicht weiter!“
RED/ PI Bürgerstiftung KW
