Wahrgemacht

Eines muss man den Grünen lassen: Was sie sich vorgenommen haben, machen sie auch wahr. Wie den Benzinpreis. Wer konnte sich vorstellen, dass das mal wahr wird, was sie vor langer Zeit wollten: Das Benzin muss 5 Mark je Liter kosten! Mindestens! Jetzt sind sie mit an der Macht – und Benzin ist mit fast 2 Euro je Liter so teuer wie noch nie. Es fehlt nicht mehr viel an den avisierten – umgerechnet – 5 Mark. Die Grünen generieren sich heute nicht mehr als Sockenstrickerpartei, sondern als die Vertretung der abgehobenen Großstadtkaste. Baerbock selbst fährt auch kein Lastenfahrrad, sondern einen großen Schlitten. Klimarettung ist gut und richtig, aber für die Grünen mit ihren zum Teil weltfremden Klimaideologien ist das E-Auto das Allheilmittel. Diese Antriebstechnologie macht Sinn, ist aber für Otto-Normalverdiener noch viel zu teuer und kann zumindest auf der Autobahn kaum einen sparsamen Diesel oder Benziner ersetzen. Auch der vermeintliche elektrische Klimaretter verursacht Emissionen, nur dass sein „Auspuff“ quasi in einem Stromerzeuger-Kraftwerk steht. Und mit entleerter Batterie schluckt ein Hybridauto mehr als jeder herkömmliche Wagen. Mercedes hat gerade gefordert, die staatliche Förderung für seine Plug-In-Hybride zu verlängern. Sollte ein Konzern, der satte Gewinne einfährt, seine Autos nicht selbst finanzieren? Und: Warum um alles in der Welt muss ich als Steuerzahler so etwas wie das Tesla-Werk in Grünheide finanzieren? Warum pudert die Landesregierung Elon Musk den Allerwertesten? Der Staat greift an der Zapfsäule am meisten zu. Wäre das anders, kosteten Kraftstoffe nicht mal halb so viel wie jetzt. Als zusätzliches Instrument wurde eine neue CO2-Steuer geschaffen – für Autofahrer bereits die dritte CO2-basierte Steuer nach Ökosteuer und Kfz-Steuer – deren Höhe beliebig festgelegt wird. Benzin- und Diesel-Fahrer müssen damit auch die hohen Kosten der E-Mobilität finanzieren. Die Menschen auf dem Land und Leute mit wenig Geld sind für eine Partei wie die Grünen egal. Wenn die Grünen, aber auch Politiker anderer Parteien, immer von sozialer Gerechtigkeit faseln – neuerdings „Klimagerechtigkeit“ – sollten sie zuerst einmal damit anfangen, die Autofahrer-Lasten wirklich fair zu verteilen. Momentan trägt die ausschließlich die große Mehrheit der Benzin- und Dieselfahrer. Weshalb bekommen sie keine Steuerbefreiung? Egal, welches Kfz – sie alle nutzen die Straße genau so wie ich mit meinem Benziner. Eine Regierung, die Autofahren für Normalbürger bald unbezahlbar macht, fährt in eine Sackgasse. Und überhaupt.