Die seit langem geplante Bürgerversammlung zum Dahme Nordufer
soll nur online stattfinden
In einer dem KaWe-Kurier vorliegenden Beschlussvorlage zur nächsten turnusmäßigen Stadtverordnetenversammlung in Wildau wird vorgeschlagen, die Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Dahme Nordufer coronabedingt nur digital statt als Präsenzveranstaltung durchzuführen.
Zur Begründung der Beschlussvorlage heißt es wörtlich: „Da die Bürgerbeteiligung an der Planung wegen der Coronapandemie nicht wie vorgesehen im Rahmen einer Bürgerversammlung durchgeführt werden kann, kommen zur Zeit lediglich digitale Formate in Betracht.“ Kennt man die lange Vorgeschichte zu dem Bauvorhaben, dann erscheint dieser Vorschlag doch eher als weitere Barriere für die von der Bauwert AG geplante Bebauung des Geländes an der Dahme. Die Bauwert AG hat immer wieder betont, dass man dem Wunsch einer Einwohner-Versammlung zu dem Bauvorhaben gern zu jedem vorgesehenen Zeitpunkt nachkommen wolle – und das nun schon seit nahezu zwei Jahren!
Ein diesbezüglicher Schriftverkehr unter anderem mit Bürgermeisterin Angela Homuth belegt das. So schrieb sie bereits am 11. Juni 2020, dass eine Einwohnerversammlung coronabedingt erst nach der Sommerpause 2020 erfolgen könne. Am 16. Juni 2020 stimmte Bauwert der Verschiebung auf Herbst 2020 zu und präsentierte am 14.September 2020 das für die Einwohnerversammlung vorgesehene Konzept der Rathausspitze. Dieses nochmals überarbeitete Konzept fand die einhellige Zustimmung aller Beteiligten und sollte so der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Seit dem 14.September 2020 wartet aber nun die Bauwert AG auf diesen Terminvorschlag für die Einwohnerversammlung, an den das Unternehmen zwischendurch regelmäßig erinnert hat. Stattdessen beschloss überraschenderweise der Hauptausschuss der Stadt Wildau am 17. November das Baumoratorium, wodurch jedes größere Neubauvorhaben seither verhindert wird. Diesem Beschluss stimmte die SVV wenig später zu. Warum also jetzt die Eile?
Das fragt sich auch der Gründer und Vorstand der Bauwert AG Dr. Jürgen Leibfried. Auf Anfrage des KaWe-Kuriers äußert er sich wie folgt: „Wir sind von der jüngsten Vorgehensweise der Stadtverwaltung Wildau und insbesondere von der Ausschließlichkeit einer digitalen Bürger-Beteiligung vollkommen überrascht. Es hätte in den letzten zwei Jahren immer wieder Gelegenheiten und Zeiträume außerhalb der Pandemie-Wellen gegeben, diese Versammlung als Präsenzveranstaltung zu organisieren.“
Die Bauwert AG begrüße ausdrücklich weiter einen von der Stadt organisierten direkten Bürgerdialog. „Eine digitale Bürgerbefragung halten wir aber genauso ausdrücklich und gerade jetzt für den falschen Weg“, so Jürgen Leibfried. „Denn ein ausschließlich digitaler Bürgerdialog schließt aus unserer Sicht Bürger aus, die sich nicht oder nur unregelmäßig im Internet bewegen. Ein solches Bauvorhaben bedeutet Veränderungen für die Bürger und es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, die breite Bürgerschaft in dem direkten Dialog mitzunehmen. Auch und gerade wegen der Pandemie haben wir mit der Seite www.dahmeufer.de längst eine digitale Informationsplattform geschaffen, in dem sich jeder interessierte Bürger informieren und alle Dokumente transparent einsehen kann.“
„Fassungslos“ zeigt sich der Bauwert-Vorstand darüber, dass die übermittelte Beschlussvorlage inhaltlich der Aussage der Stadt in einer Mail vom 10. Dezember 2021 an die Bauwert AG widerspricht. „In der Mail wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass ‚die angestrebte Bürgerversammlung nicht durch ein digitales Verfahren ersetzt werden sollte`“. so Jürgen Leibfried weiter. Er wolle „wie bei solchen Verfahren üblich, gerne ab ca. Mai 2022 gemeinsam mit den Vertragspartnern WiWO und Stadt Wildau informieren. Wir hoffen auf das Verständnis der Mitglieder der SVV.“
VE
