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Was ist los auf der politischen Bühne in Wildau?

Die ehemalige Weltmeisterin im Eiskunstlaufen – Christine Stüber-Errath – 
macht sich Gedanken über die politische Streitkultur in ihrer Stadt

Ich bin politisch interessiert, gehöre aber selbst keiner Partei an und strebe auch nicht nach einem politischen Amt. Meine Meinung möchte ich jedoch offen sagen und ich finde, dass die von uns ALLEN gewählten Volksvertreter auch das Volk und seine Belange vertreten müssen.

In Wildau ist eine große ­Koalition von SPD und CDU/FDP mit der Bürgermeisterin Frau Homuth (SPD) an der Macht. Meine Erwartung an die Stadtverordneten und im Besonderen an Frau Homuth ist, dass sie sich mit aller Kraft für das Wohl der Einwohnerschaft einsetzen und ich finde, dass persönliche Befindlichkeiten in der Politik nichts zu suchen haben.

Das Wichtigste erscheint mir jedoch, dass PolitikerInnen die Fähigkeit besitzen müssen, einander in kollegialer Haltung zuzuhören, Kompromisse zu schließen, die Meinung anderer zu respektieren und den Mut aufbringen sollten, eigene Fehler einzuräumen.

Nun war mir vor kurzem zu Ohren gekommen, dass in der SVV Wildau am 23.02.2021 eine Beschlussvorlage der Bürgermeisterin Frau Homuth zur Abstimmung gelangen sollte, die unter dem Tagesordnungspunkt 6.8 wie folgt bezeichnet wurde:

„Einstellung der Bezuschussung der Personalkosten für den Familienladen ,Seifenblaseʻ ab dem HH (Haushalt) Jahr 2021. V (verantwortlich) Leiterin der Hauptverwaltung.“ (BM Frau Homuth)

Ich hatte mir dann vorgenommen, zu diesem Punkt bei der Einwohnerfragestunde etwas zu sagen und habe mich mit diesem Thema etwas näher befasst.

Was steckt hinter dieser Beschlussvorlage?

Ich muss sagen, dass es zu den Hintergründen dieser Beschlussvorlage derart unterschiedliche Argumente und Fakten gibt – die kein/e BürgerIn verstehen kann und dass es hier zu weit führen würde, das alles aufzuzählen.

Für mich als Bürgerin von Wildau geht es unterm Strich ganz einfach darum, dass die Stadt Wildau, mitten in der Corona-Krise, dem sozialen Projekt „Seifenblase“ die überschaubare Summe von 5.800 Euro streichen will. Diese müssten aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden, um damit zu 50 % die Personalstelle der „Seifenblase“ (Familientreffpunkt) finanziell abzusichern. Die anderen 50 % trägt seit Jahren der Landkreis, aber auch nur solange die Stadt Wildau ihre 50 % zahlt.

Ausgesprochen undurchsichtig die Situation, aber unter dem Strich geht es um den Job einer jungen Frau, die in Corona-Zeiten von diesem Geld abhängig ist, um zu überleben.

Das muss doch der Bürgermeisterin Frau Homuth bekannt gewesen sein, als sie diese Beschlussvorlage formuliert hat.

Um der SVV von Wildau meine Befindlichkeiten als Bürgerin dieser Stadt nahe zu bringen, habe ich folgendes Statement abgegeben:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder der SVV Wildau, liebe Nachbarinnen und Nachbarn. Mein Name ist Christine Stüber-Errath – einige kennen mich eventuell noch unter meinem Mädchennamen Christine Errath als ehemalige, international erfolgreiche Eiskunstläuferin.

Ich lebe seit 2006 glücklich in Wildau und ich interessiere mich natürlich für die Themen dieser Stadt.

Deshalb möchte ich eine Frage stellen zur Beschlussvorlage S-006/2021. Es geht um die finanzielle Unterstützung des Familienladens ,Seifenblase‘. Meine Frage:

Warum ist es nicht möglich, dass Sie fraktionsübergreifend darum kämpfen, das soziale Projekt „Seifenblase“ weiterhin finanziell zu unterstützen.

Egal welche Argumente Sie haben, oder ob Sie unterschiedlicher Meinung sind – WIR leben durch Corona in einer schweren Krise und das Zauberwort in diesen Tagen heißt SOLIDARITÄT.

Alle Bürger – und dazu gehören Sie auch – müssen in diesen Zeiten solidarisch handeln, damit unsere Gesellschaft nicht total aus dem Gleichgewicht gerät.

Besonders Kinder und Familien sind betroffen. Kinder kommen immer öfter in seelische Schieflagen, psychische Erkrankungen nehmen zu. Deshalb kann es doch gar nicht ausreichend genug soziale Hilfsangebote geben.

Und es ist aus meiner Sicht die einzige Lösung in dieser Frage, dass Sie sich als Vertreter der Stadt zusammenraufen und alles Menschenmögliche tun, damit aus dem Haushalt die vergleichsweise bescheidene Summe von 5.800 Euro ,locker‘ gemacht werden kann.

Alles andere würde in der Öffentlichkeit größtes Unverständnis hervorrufen.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie, auch aus moralischen Gründen, Ihre Entscheidung heute Abend gut überlegen. Es würde ein zweifelhaftes Licht auf die SVV werfen, wenn Sie mitten in der Corona Krise Familien Ihre Unterstützung verweigern.

Und denken Sie bitte daran: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Dankeschön.“

Abgesehen davon, dass meine Frage NICHT beantwortet wurde, musste ich erleben, wie in der anschließenden Diskussion die Mitglieder der GroKo deutlich machten, dass sie nicht bereit sind, über die vorliegenden Einwände der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der Linken ernsthaft nachzudenken und in Erwägung zu ziehen, die Beschlussvorlage noch einmal zurückzuziehen.

NEIN im Gegenteil: konkret Herr Scheiner von der CDU, aber auch der Versammlungsleiter Herr Richter, benahmen sich so, als wenn wir noch im Patriarchat leben würden. Die Diskussion wurde einfach abgewürgt, wenn sie ihnen nicht passte.

Frau Homuth reagierte spürbar nervös und wurde ungehalten, als sie durch die Argumente der „Linken“ und von „Bündnis 90/ Die Grünen“ drohte, von ihrem hohen Ross zu stürzen.

Ich war entsetzt, dass das UNSERE Bürgermeisterin ist.

Es kam, wie es kommen musste. Die Beschlussfassung wurde – mit Änderung zum 1.März 2021 – mit der Mehrheit von SPD und CDU „durchgeboxt“.

Mitten in der Corona-Krise sollen einem sozialen Projekt, das viele Jahre erfolgreich in Wildau für Kinder und Familien da war, die finanziellen Mittel entzogen werden.

Mit fadenscheinigen Argumenten und offenbar ohne moralische Bedenken, winkt die Bürgermeisterin Frau Homuth ihre Beschlussvorlage durch.

Die betroffene junge Sozialarbeiterin sagte mir nach der Versammlung, dass sie jetzt nicht weiß, wie es für sie weitergehen wird.

Ich bin erschüttert, dass Frau Homuth nicht die menschliche Größe hatte, ihre Vorlage zurückzuziehen, um zunächst noch einmal nach einer machbaren und gerechten Lösung zu suchen.

Ich habe den Eindruck, dass Frau Homuth eher ihre eigenen Interessen vertritt, als die von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Ich frage mich: „Wie lange kann sich Frau Homuth noch an der Macht halten, mit einer Klage beim OLG im Nacken, die ihr Korruption vorwirft?“

Ich bin geneigt, „Homuth“ mit „Hochmut“ gleichzusetzen und „Hochmut kommt vor dem Fall“ – sagt der Volksmund. Es müsste doch nach allem, was in der Politik von Wildau in letzter Zeit vorgefallen ist, ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen.

Liebe Mitbürgerinnen und ­Mitbürger!

BITTE werden Sie aktiv und kommen Sie persönlich vorbei, wenn UNSERE Volksvertreter der SVV über Dinge entscheiden, die uns ALLE angehen. (ALLE AHA-Regeln werden eingehalten) Wir dürfen doch nicht schweigend zuschauen, wenn unser aller Werte untergraben werden und wenn Einzelne sich die Welt so zusammenzimmern, wie es ihnen gefällt.

Wir sind ALLE angesprochen zum Thema Solidarität. Und deshalb möchte ich „mit gutem Beispiel vorangehen“ und in dieser extrem schwierigen Situation, in der wir als Gesellschaft stecken, Sie ALLE aufrufen, konkret etwas zu tun, um die Personalstelle der „Seifenblase“ zu erhalten.

Ich bitte Sie zu spenden auf das Konto des KJV e.V., der als Trägerverein für die „Seifenblase“ zuständig ist.

Ich gehe mit 1.000,00 Euro voran.

Es werden insgesamt 12 Tsd. Euro benötigt, um die vollständige Personalstelle zu retten. Wildau zählt derzeit 10.850 Einwohner. Wenn JEDER 5 Euro spendet, dann könnten 27.125 Euro zusammenkommen. Und diese Summe würde reichen, um die Personalstelle für sogar zwei Jahre zu sichern. Lassen Sie uns das GEMEINSAM in die Tat umsetzen.

Gemeinsam sind WIR stark. WIR sind das Volk!

Kontoverbindung:

KJV e.V. IBAN: DE38 1605 0000 3664 0205 4

Verwendungszweck: Spende zur Rettung des Familienladens

Christine Stüber-Errath

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