Kommunen können sich ab sofort für Fördermittel beim Land Brandenburg bewerben
Brandenburg erhält für sein Radverkehrsprogramm „Stadt und Land“ bis Ende 2023 rund 30 Millionen Euro Fördergeld vom Bund. Die Fördermittel sollen in kommunale Projekte für den Ausbau der Radinfrastruktur fließen und können ab sofort beantragt werden.
„Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein, um die Mobilitätswende in Brandenburg voranzutreiben“, sagt Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. „Mit einer Kofinanzierung durch Landesmittel haben wir ein attraktives Förderpaket geschnürt. Jetzt ist es an den Kommunen, ihre Chance zu nutzen, Projektideen zusammenzutragen und sich für eine Förderung zu bewerben.“ Für die Umsetzung wurden verschiedene Richtlinien entsprechend angepasst.
Mit der aktuellen Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KStB) werden folgende Vorhaben durch den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) gefördert: Radwege inklusive Planung und Grunderwerb; Radfahr- und Schutzstreifen; Fahrradstraßen und Fahrradzonen; Radwegebrücken und -unterführungen; der Umbau von Knotenpunkten sowie der Bau von Schutzinseln und vorgezogenen Haltelinien; Vorhaben für Wegweisung und Beleuchtungsanlagen; die Optimierung des Radverkehrs beispielsweise durch Koordinierung von Lichtsignalanlagen sowie die Erstellung von Radverkehrskonzepten. Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser werden auch weiterhin über die Richtlinie ÖPNVInvest durch das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) gefördert.
Das Bundesprogramm „Stadt und Land“ ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. Es soll zu einem effizienten Klimaschutz und der konsequenten Gestaltung einer modernen und menschengerechten Mobilität, vor allem auch im ländlichen Raum beitragen. Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst lückenlosen Radinfrastruktur beitragen. Stadt-Umland-Verbindungen sollen gestärkt werden. Außerdem soll der Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt und der zunehmende Lastenradverkehr berücksichtigt werden. RED / PI Landesregierung
