Die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen haben bis über beide Ohren hämisch gegrinst: Die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Brandenburger Landtag wird im kommenden Jahr nicht ausgesetzt. Entsprechende Anträge von Linken und AfD wurden von einer Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Derzeit beträgt die monatliche Abgeordnetenentschädigung rund 8.100 Euro; dazu kommen Zuschüsse beispielsweise für Sachkosten, Personal sowie die Kranken- und Rentenversicherung. Das reicht den Abgeordneten nicht. Der Mechanismus der angepassten Erhöhung der Diäten wurde 2017 eingeführt. Die Linke wollte mit einem eigenen Gesetzentwurf erreichen, dass die reguläre Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im kommenden Jahr ausgesetzt wird. Eine Erhöhung sei nicht angemessen, weil derzeit viele Menschen im Land sparen müssten und Steuergelder besser für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollten. 390 Euro mehr für die Abgeordneten seien mit Blick auf viele niedrige Renten und Niedriglöhne nicht vertretbar. Aber es ist schon schön, dass unsere schwer arbeitende Landespolitiker mehr Geld bekommen. Die Rentner haben doch auch ein paar Eurochen drauf gekriegt. Weshalb sie aber dann Papierkörbe durchstöbern oder Flaschen sammeln? Warum stehen schon am Vormittag stundenlang so viele Menschen in der Erich-Kästner-Straße vor der Tafel an, um ein paar Lebensmittel zu ergattern? Weil es viele Menschen gibt, die trotz Vollzeit-Job nicht wissen, wie sie die nächste Miete, die steigenden Energiepreise, und steigenden Lebensmittel-Preise bezahlen sollen.
Die AfD wollte mit einem Entschließungsantrag erreichen, dass der Mechanismus der automatischen Diätenerhöhung abgeschafft wird. Diese müsse jedes Jahr neu ausgehandelt werden, einen Automatismus dürfe es nicht geben. 28 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten im Niedriglohnsektor und verdienen somit weniger als 1.172 Euro netto. Für sie gibt es keine automatische Anpassung in benötigter Höhe. Auch die Freien Wähler kritisierten die automatische Erhöhung. Die Bundes-Ampel Regierung hat sich 3000 € Inflations-Prämie gegönnt, steuerfrei. Weshalb sollen unsere Brandenburger Regierenden dann nicht nachziehen? Ihre Einkommen liegen schon lange sehr weit über dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung. Auch wenn es sich um eine gesetzlich festgelegte Erhöhung handelt – sie hätten mit einem einfachen Beschluss darauf verzichten und damit ein positives Signal setzen können. Aber so blöd sind die Abgeordneten nun auch wieder nicht, dass sie den Ast, auf dem sie sitzen, absägen. Wundert es da, wenn bestimmte Parteien so einen Zulauf haben? Und überhaupt.
