Das verstehe, wer wolle. Neulich fragte ich einen Mann hier in der Region, wie es ihm denn so ginge. Sagt der: „Schlecht: Ich kann nicht klagen.“ Ich war erst mal verblüfft, aber dann hatte ich begriffen: Es war ein Anwalt. Viele Anwälte hier in der Region sagen nun: „Ich kann nur klagen! Und das ist auch gut so.“ Vor allem Dank des KWer Rathauses, das in Klagelaune wie noch nie ist. Vor allem gegen den Landkreis. Und so mit der dauernden Klagerei für die Anwälte eine Menge Knete in Aussicht steht. Der Landkreis hat inzwischen vier oder gar schon fünf Klagen aus KW an der Backe. Es kommen ja immer wieder neue hinzu. Wie die Klage des von der SVV in den Zwangsurlaub geschickten Bürgermeisters gegen diesen Beschluss. Die Stadtverordneten wollten die Klagerei eindämmen und haben mehrfach beschlossen, dass das Rathaus zum Beispiel die Klage gegen die Kreisumlage zurücknehmen soll. Macht es aber nicht. Auf die Euro kommt es auch nicht mehr an. Gerichtskosten von einigen tausend Euro stehen sowieso an. Und mit jeder weiteren Instanz werden es mehr.
Die SVV hatte auch einen Beschluss zum Schulstandort Senzig gefasst, den der beurlaubte Bürgermeister für rechtswidrig hält und beanstandet hat – allerdings erst nach Ablauf der Frist. Weshalb die Kommunalaufsicht den Beschluss für rechtens ansieht und die Beanstandung gar nicht erst prüft. Der Bürgermeister will die Prüfung aber erzwingen. Kostet auch.
Dann geht es um eine Untätigkeitsklage der Stadt gegen den Landkreis, weil der den Haushalt von KW bisher nicht genehmigt hat. Kann er gar nicht. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat mehrfach betont, dass der vom beurlaubten Stadtoberen eingereichte Haushalt unvollständig und so nicht genehmigungsfähig sei, weil darin die Gelder für den beschlossenen Kunstrasenplatz fehlen. Der Bürgermeister hat dazu aber eine andere Rechtsauffassung.
Der Königs Wusterhausener Stadtrat, also die Stadtverordnetenversammlung, drängt nun nach der Beurlaubung des Bürgermeister mehrheitlich auf die Umsetzung von Beschlüssen, die von ihm bisher nicht ausgeführt worden sind. Gemeinsame Anträge dazu von SPD, CDU, Linken, Bündnisgrünen, Wir für KW/BVO sowie zwei fraktionslosen Stadtverordneten wurden am Montag letzter Woche beschlossen. AfD und mehrheitlich FWKW stimmten – wie nicht anders zu erwarten war – dagegen. Ebenso die Rathaus-Claqueure der beiden Stadtverordneten/Innen von UBL/UFL – sie hatten wie die RathausvertreterInnen auf der Sitzung bald das Weite gesucht. Wegen Coronaansteckungsgefahr.
Und wer bezahlt das Theater, die Klagen? Wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld? Für jede Klage muss der Unterlegene am Ende die Kosten tragen. Der Kreis oder die Stadt. Das sind nicht etwa Peanuts, sondern Tausende Euro. Da der Ausgang ungewiss ist, müssen nun sowohl der Kreis als auch die Stadt das Geld bereithalten und können es nicht für andere wichtige und notwendige Dinge verwenden. Das Gros der KWerInnen fragt: Kann der vorerst nach Hause geschickte Bürgermeister die Stadt in die Bezahlzange nehmen? Und wie lange noch? Na und überhaupt.
