Flyer, Fakten und Fakes – vor dem Ja oder Nein zur Abwahl
der Bürgermeisterin Angela Homuth ist die Stimmung aufgeheizt
Am kommenden Sonntag, 3. April, stimmen die Wildauer Einwohner darüber ab, ob Angela Homuth im Amt der Bürgermeisterin von Wildau weiter arbeiten kann. Der lange Prozess von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid befindet sich somit auf der Zielgeraden. Rund 8800 Wildauer sind abstimmungsberechtigt. Sie haben folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: „Wollen Sie die Bürgermeisterin der Stadt Wildau, Frau Angela Homuth, abwählen?“
Die Stimmmung ist aufgeheizt. In Wildaus Briefkästen stecken Flyer und Prospekte, die für ein Ja bzw. ein Nein zur Frage werben. Es ist von Fakten und Fakes, von Lügen und Halbwahrheiten die Rede. Die SPD hat Wahlplakate, mit denen sie für ein Nein zur Abwahl wirbt, aufgehängt, auf denen ein Bagger abgebildet ist, der einen großen Erdhaufen vor sich hat. Darüber steht: „Nein zu planlosem Wachstum“. So richtig erschließt sich nicht, was das Bild illustrieren soll – wird in Wildau zu viel oder zu wenig an Erde umgeschaufelt, schafft der Bagger Ordnung oder Chaos? Stehen die, die eine Abwahl befürworten, für planloses Wachstum oder ist es nicht gerade das, was der Bürgermeisterin neben der dubiosen Grundstücksgeschichte rund um die Friedrich-Engels-Straße 56/57 vorgworfen wird? Derzeit wird ein weiteres öffentliches Statement pro Angela Homuth heftig in den Netzwerken debattiert und kritisiert. „Lügen – Labern – Linke Kader“ ist ein großer Aufsteller auf einem mobilen Anhänger betitelt, der unter anderem auf dem Meyer-Beck-Parkplatz gesichtet wurde und für ein „Nein zur Abwahl unserer Bürgermeisterin Angela Homuth“ wirbt. „Was soll die Botschaft sein“, schreibt dazu zum Beispiel Prof. Dr. Lázsló Ungvári. „Vielleicht so: Entschuldigen Sie, aber wir haben keine Argumente.“
Auch Thomas Flieger schüttelt dazu nur mit dem Kopf. Der Wildauer Unternehmer ist mit seiner Frau und den drei Töchtern seit fast 12 Jahren im Ort zu Hause. Seit etwa vier Jahren ist er wieder Mitglied der SPD. Bis zum Februar dieses Jahres hat er im Wildauer SPD-Ortsvorstand mitgearbeitet. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen ist er bewusst nicht mehr angetreten. Er kennt Angela Homuth und spricht sich eindeutig für ihre Abwahl aus. „Ich sage es auch zum Schutz meiner eigenen Partei“, betont er gegenüber dem KaWe-Kurier, „wir brauchen wieder eine andere Politik hier in Wildau. Diese Arbeit mit Unwahrheiten, dieses Spalten und Vergiften unter der amtierenden Bürgermeisterin muss aufhören. Ich schäme mich dafür, wie meine Partei hier in Wildau auftritt und agiert.“
Thomas Flieger spricht Angela Homuth die Fähigkeiten zum Moderieren und Vermitteln rundherum ab. Oft habe er mit ihr gesprochen in den zurückliegenden mehr als zwei Jahren, auf die berechtigte Kritik hinsichtlich der fachlichen Entscheidungen zur Kita am Hasenwäldchen, zu Grundschulerweiterung, Stichkanal, S-Bahn-Unterführung oder Dahmeufer Nord verwiesen. Er habe gemahnt, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören und ihre Beweggründe zu verstehen. Es habe nichts gebracht. „Neben all den schweren, sachlichen und politischen Fehlern, dem Zerhacken aller Zukunftsprojekte ihrer Vorgänger, die sie als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung aber immer mitgetragen hat, werfe ich ihr vor, dass sie persönlich nicht zum Dialog, zum Konsens fähig ist “, sagt Thomas Flieger. Er ist entsetzt darüber, wie man 2534 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu diffamieren versuche. „Angela Homuth hat ihre Glaubwürdigket verspielt“, sagt er. „Wildau braucht wieder eine(n) integre(n), zuverlässige(n), vebindende(n), emphatische(n) BürgermeisterIn.“
Der Forderung nach einem personellen Neustart an der Verwaltungsspitze schließen sich auch die Mitglieder der Fraktion Bürger für Wildau/Grüne, die seit fast drei Jahren in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, an. „Wir unterstützen das Abwahlbegehren und werden am 3. April 2022 mit Ja stimmen“, erklären sie in einer Stellungnahme zum bevorstehenden Bürgerentscheid. Darin heißt es weiter: „Wir sind bei der letzten Kommunalwahl in der Annahme angetreten, gemeinsam mit allen anderen Stadtverordneten, der Verwaltung und der Bürgerschaft transparent an guten Lösungen für die Herausforderungen der Stadt zu arbeiten. Leider haben wir das innerhalb der letzten drei Jahre zu selten erlebt. Wildaus Stadtpolitik ist tief gespalten. Selbst wenn man dies nicht auf das Wirken der Bürgermeisterin zurückführen wollte, bliebe festzustellen, dass sie zumindest auch nicht zur Verbesserung dieser Situation beigetragen hat.“
Die Bündnisgrünen kritisieren die fehlende Einbeziehung der Bürgerschaft in die städtische Entwicklung, sei es bei der Trägerschaftsvergabe der ersten nichtkommunalen Kita in Wildau oder der Vergabe der Essenslieferungen für die kommunalen Kitas und Schulen und beim Grundschulbau. Selbst die Einführung von Einwohnerfragestunden in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sei nur nach zähen Diskussionen mit der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen und final ohne die Zustimmung der Bürgermeisterin zu erreichen gewesen. Von der „Transparenz“, die im Wahlkampf 2019 eines der meistbenutzten Wörter war, sei nichts übrig geblieben. „So gab es zum Beispiel im September 2020 ein Treffen der Bürgermeisterin und von Vertretern aus Verwaltung und der Wiwo mit einem großen Bauträger zur Bebauung des Dahme-Nordufers, dessen Inhalt und Ergebnisse die Stadtverordneten trotz Nachfrage bis heute nicht erfahren durften“, erklärt die bündnisgrüne SVV-Fraktion.
Sie nennt neben diesem Mangel an politischer Mitbestimung auch das schlechte Arbeitsklima im Rathaus als einen weiteren Grund für eine Abwahl der Bürgermeisterin. „Es gibt immer wieder Gespräche mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung, in denen diese berichten, dass es ihnen schlecht geht an ihrem Arbeitsplatz“, heißt es in ihrer Erklärung. „Wenn Menschen Angst haben, Kritik an der Bürgermeisterin zu üben, dann muss man dies auch der Bürgermeisterin vorwerfen. Hier fehlt ihr vielleicht das notwendige Fingerspitzengefühl genau wie an dem Tag, an dem sie sich ihre Wahlparty von einem Investor bezahlen ließ und sich somit selbst moralisch beschädigte.“
Weitere Befürworter der Abwahl von Angela Homuth trugen auf der jüngsten Kundgebung der Wildauer „Bürgerinitiative für Demokratie & Transparenz“ (BIW) am vergangenen Freitag ihre Argumente vor. Rund 200 Menschen hatten sich versammelt. „Um uns herum wachsen die Kommunen! Nur Wildau soll so bleiben, wie es ist – das ist Stillstand!“, rief ihnen Carsten Kröning, Vorstand der Wildauer Wohnungsgenossenschaft, zu. „Das können wir uns nicht leisten! Haben Sie Mut!“ Der ehemalige Präsident der TH Wildau Lázló Ungvári äußerte sich noch einmal sehr entschieden zu dem Thema Fakten oder Fake. „Wir haben immer darauf geachtet, dass unsere Argumente mit Fakten untermauert sind“, betonte er. „Frau Homuth verkauft die Campus-Erweiterung der Technischen Hochschule nun als ihre Leistung. Damit hat sie aber nichts zu tun!“ Auch der ehemalige Geschäftsführer der Wildauer Wohnungsgesellschaft (WiWO), der nach verdientsvollen Jahren für die Stadt von der Bürgermeisterin gekündigt wurde, meldete sich in diesem Zusammenhang zu Wort: „Die Wahlzeitung von Angela Homuth strotzt nur so vor Lügen“, sagte er, „das betrifft sowohl meine Entlassung und die Neubestellung als Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft Ludwigsfelde als auch die vielen Projekte wie Kita-Bau, Stichkanal, Dahmeufer Nord oder Grundschulerweiterung.“ Er verwies zugleich auf die hohen zusätzlich entstandenen Kosten. „Allein die Anwaltskosten, die bei der WiWO im Jahr 2020 entstanden sind, betragen 300000 Euro.“ Er betonte: „In Wildau muss wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt werden.“ Dem schloss sich in einem sehr emotionalen Beitrag Christine Stüber-Errath an: „Wie geht es weiter? Wie auch immer, nur nicht mit Angela Homuth. Wir müssen den Neustart wagen.“
RED
