Erst Grundstückstreit, nun Kita-Baustopp – Linken-Abgeordneter legt Beschwerde über die Bürgermeisterin Angela Homuth bei der Kommunalaufsicht des Kreises ein
In Wildau ist weiter mächtig Druck im Kessel der Stadtpolitik. Was viele Jahre lang als Synonym für eine prosperierende Gemeinde galt, ist aber nun Ausdruck von offenen Verwerfungen geworden, die im Kern ein tiefes Zerwürfnis zwischen Rathaus und stadteigener Wohnungsbaugesellschaft WiWO deutlich machen und längst auch die Stadtverordnetenversammlung erreicht haben. In der vergangenen Woche überraschte Bürgermeisterin Angela Homuth im Hauptausschuss mit der Erklärung, die Stadtverwaltung habe einem Baustopp für die neue Kita am Fliederweg verfügt.
Bauherr war dort bislang die WiWO, die seit rund drei Jahren den Vorbereitungs-, Planungs- und Ausschreibungsprozess managte. Sie wollte gerade mit einem Generalunternehmer richtig loslegen mit dem Bau. Im Januar dieses Jahres wurde dort bereits der Bodenaushub für die Baugrube vorgenommen, die Gründungsarbeiten sollten nun umgehend folgen. Noch in diesem Jahr sollte der Bau eigentlich fertig gestellt sein. Dieser Fahrplan war bei Aufsichtsrat und Gesellschafter der WiWO – das ist die Stadt – bislang unstrittig.
Bis Bürgermeisterin Angela Homuth in der Sitzung am Dienstag vor einer Woche erklärte, dass die WiWO nicht mehr Bauherr sei und die Stadt das Projekt nun selber in die Hand nehme. Sie begründete diesen Schritt damit, dass die WiWO das Bauprojekt nicht ausgeschrieben habe. Nicht nur im Hause der städtischen Wohnungsbaugesellschaft herrscht darüber blankes Entsetzen. Der Kita-Neubau sei wie alle bisherigen Bauvorhaben selbstredend beschränkt ausgeschrieben worden. Knapp 20 Unternehmen wurden angeschrieben, vier Angebote sind eingegangen. „Das ist ein ganz normaler Vorgang“, sagt Carsten Kröning, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Wildau e G und springt somit den Kollegen von der stadteigenen WiWO, die mit einem Maulkorb versehen worden sind, bei. „Ich habe die Nase gestrichen voll. Wie lange schaut man sich das eigentlich noch an, dass das Rathaus seiner eigenen Gesellschaft Knüppel in den Weg legt – zum Schaden der Stadt, zum Schaden von gut 2000 Mietern.“ Dabei geht es auch schon um konkrete materielle Einbußen der städtischen Gesellschaft. Ursprünglich sollte der Erdaushaub der Kita-Baugrube für die Boden-Sanierung des unmittelbar benachbarten Hasenwäldchens verwendet werden. Nun entschied sich aber die Stadtverwaltung kurzerhand, die bei Bauarbeiten am A 10 Center anfallende Erde zur ordern. Die WiWO muss ihren Aushub für einen Betrag von rund 130000 Euro abtransportieren lassen. „Das ist völliger Irrsinn“, erklärt Carsten Kröning.
Der Stadtverordnete und WiWO-Aufsichtsratsmitglied Heinz Hillebrand sieht in dem neuerlichen Konflikt einen Zusammenhang zu den Auseinandersetzungen der letzten Wochen um den Verkauf des Grundstücks in der Friedrich-Engels-Straße. Wie bereits berichtet, ermittelt die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Angela Homuth. „Die Bürgermeisterin steht mit dem Rücken zur Wand“, sagt der Linken-Politiker. „Und jetzt eröffnet sie Nebenkriegs-Schauplätze.“ Der Abgeordnete der Linken hat zusammen mit Vertretern der Fraktion Bündnis für Wildau/ Grüne eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Sie findet nicht öffentlich am 19. Februar statt.
In diesen Tagen wurde auch bekannt, dass das von der Stadt beauftragte Verkehrswert-Gutachten zum besagten, rund 4600 Quadratmeter großen Grundstück dessen Wert mit 310000 Euro beziffert. Das wirft – auch angesichts der letzten Hauptausschuss-Sitzung – weitere Fragen auf. Angela Homuth erklärte dort, der Kaufinteressent sei bereits Anfang Dezember von seinem Ansinnen eines Erwerbs des Areals zurückgetreten. Davon war aber weder in der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Dezember, die unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit statt fand, noch in der Presseerklärung vom 16. Dezember, die der KaWe-Kurier als Antwort auf seine zahlreichen Fragen erhielt und ausführlich am 18. Dezember veröffentlichte, die Rede. Auch in späteren Statements gegenüber der Regionalpresse verlor Angela Homuth kein Wort zu einem vermeintlichen Rückzug des Investors. Noch zur Sitzung des Bauausschusses am 28. Januar stand die Vorstellung des Bauvorhabens durch ihn und seinen Architekten auf der Tagesordnung. Erst am Abend selbst wurde den zahlreichen Gästen mitgeteilt, dass er sein Kommen kurzfristig abgesagt habe. Vier Tage davor, am 24. Januar, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft sowohl seine Büroräume als auch die der Bürgermeisterin im Rathaus durchsucht.
„Ich habe Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Die Bürgermeisterin belügt die Stadtverordnetenversammlung. Da muss jetzt auch auf der Ebene des Kreises reagiert werden“, sagt Heinz Hillebrand. Als ein starkes Stück bezeichnet er das Vorgehen der Stadtverwaltung hinsichtlich des von ihr vorgelegten Verkehrswertgutachtens. Die Stadt hatte bereits in einer Sonder-Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember erklärt, es in Auftrag gegeben zu haben. Zuvor hatte die WiWO anhand eines von ihr angeforderten Gutachtens moniert, dass der von der Stadt angesetzte Kaufpreis von rund 575000 Euro viel zu niedrig sei. Darüber war es zum offenen Zerwürfnis und zur Abmahnung gegenüber dem Geschäftsführer Frank Kerber gekommen „Ich begreife nicht, was dieses
Gegen-Gutachten, das in Wahrheit erst am 20. Dezember beauftragt wurde, überhaupt für einen Sinn macht, wenn es doch schon am 4. Dezember keinen Kaufinteressenten mehr gegeben haben soll“, wundert sich Heinz Hillebrand. „Und der größte Skandal ist – jetzt stellt sich heraus, dass die Stadt das Planungsbüro des potenziellen Käufers mit dem Gutachten beauftragte. Und dessen Gutachter ist noch nicht einmal ein vereidigter Sachverständiger. Das ist einfach nur noch dreist.“
VE/ TM
Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es aus dem Rathaus keine Antworten auf die Fragen des KaWe-Kuriers.
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