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Windenergie im Naturpark Dahme-Heideseen

Es regt sich begründeter Widerstand

Im Naturpark Dahme-Heideseen, einem Juwel Brandenburgs, entbrennt ein Konflikt, der die Gemüter spaltet und grundlegende Fragen über Umweltschutz und erneuerbare Energien aufwirft. Der Gemeinderat Halbe hat am 21. Dezember 2023 einen weitreichenden Beschluss gefasst: Die Aufstellung des Bebauungsplans für den „Windpark Freidorf“ mit 34 Windkraftanlagen, jeder 260 Meter hoch, auf einer Fläche von 1009 Hektar. Dieser Schritt könnte der Beginn einer größeren Veränderung sein, da für die Region um Halbe potenziell insgesamt 97 Windkraftanlagen möglich werden könnten, deren Genehmigung ohne Zustimmung der Gemeinde erfolgen könnte. Weitere 30 Windkraftanlagen sehen Investoren auf poten­ziellen Flächen im benachbarten Teupitz. Darüberhinaus sieht die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald eine bei Staakow beginnende Fläche von 576 Haktar für die Bebauung mit Windkraftanlagen vor.

Widerstand aus der Bevölkerung

Die Reaktionen aus der Gemeinde waren unmittelbar und intensiv. Die Bürgerinitiative „Rettet den Naturpark Dahme Heidesee!“ formierte sich rasch, um sich gegen das Vorhaben zu stellen. Die Befürworter des Naturschutzes argumentieren, dass der Park, der eine wichtige Rolle im Erhalt der Biodiversität und Landschaftspflege spielt, durch solche baulichen Maßnahmen unwiderruflich beschädigt würde. Diese und eine ganze Reihe weiterer Bedenken wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember laut. Ebenso, dass gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes ein Einwohnerantrag für eine Bürgerbefragung zum Thema „Windpark“ bereits am 5. Dezember 2023 eingereicht und am 12.12.2023 durch das Amt Schenkenländchen geprüft und für zulässig befunden worden war.

Der Standpunkt des Gemeinderats

Trotz der deutlichen Opposition lehnten alle Gemeindevertreter eine Einwohnerbefragung ab und stimmten für den Bebauungsplan, mit Ausnahme des Bürgermeisters Kunze, der sich enthielt. Die Entscheidungsträger betonen die wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus dem Projekt ergeben, darunter jährliche Einnahmen von 700.000 Euro.

Die anstehende Versammlung und Online-Petition

Für den 18. Januar 2024 ist eine öffentliche Versammlung der Gemeindevertretung anberaumt, um die Angelegenheit weiter zu diskutieren. Parallel dazu läuft eine Online-Petition, die Bürger dazu aufruft, ihre Bedenken gegen das Projekt zum Ausdruck zu bringen.

Juristische und Verfahrenstechnische Fragen

Die komplexen juristischen und verfahrenstechnischen Aspekte dieser Angelegenheit stehen ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussion. Ein am 21. Dezember 2023 eingereichter Änderungsantrag könnte die Wirksamkeit des Hauptbeschlusses infrage stellen. Die Gemeinde Halbe wird am 18. Januar 2024 beide Punkte erörtern, darunter die Zulässigkeit des Einwohnerantrags und die Möglichkeit einer Bürgerbefragung, die laut der Hauptsatzung der Gemeinde derzeit nicht vorgesehen ist. Diese rechtlichen Feinheiten könnten entscheidend für die weitere Entwicklung des Projekts sein.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die Angelegenheit hebt auch die Bedeutung der Bürgerbeteiligung und der Transparenz in kommunalen Entscheidungsprozessen hervor. Kritiker des Projekts bemängeln einen Mangel an Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und eine mögliche Beeinflussung durch wirtschaftliche Interessen. Die kommende Gemeindeversammlung und die Ergebnisse der Online-Petition werden zeigen, inwieweit die Stimmen der Bürger Gehör finden.

Die Entscheidung über den Windpark Freidorf im Naturpark Dahme-Heideseen steht exemplarisch für die komplexen Herausforderungen, vor denen Gemeinden im Spannungsfeld von Umweltschutz, Energiepolitik und lokaler Selbstbestimmung stehen. Es ist ein Fall, der nicht nur für die Gemeinde Halbe, sondern auch für ähnliche Konflikte in anderen Regionen Deutschlands und darüber hinaus von Bedeutung sein könnte.

Für weitere Informationen zur Online-Petition, eingerichtet vom Naturschutzbund Deutschland – Regionalverband Dahmeland e.V., besuchen Sie bitte folgenden Link: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-windkraftanlagen-im-naturpark-und-landschaftsschutzgebiet-dahme-heideseen.

Die Gemeindevertretung hat zukünftig weitere Informationsveranstaltungen zum geplanten Großprojekt angekündigt.

RED / Grafik NABU

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