Post vom Rechtsanwalt: Empörung in Wildau
bei der Bürgerinitiative „Für Demokratie und Transparenz“
Nachdem die Bürgerinitiative „Für Demokratie und Toleranz“ in Wildau (BiW) Post von Rechtsanwälten bekommen hat, wendet sie sich in einer Erklärung an die Öffentlichkeit: „Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren, bei dem sich bis Ende November 2788, also über 31 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, für die Abwahl der Bürgermeisterin Angela Homuth ausgesprochen haben, folgen nun Drohungen durch Rechtsanwälte“, heißt es darin. „Am 13. Dezember 2021 erhielten wir ein Schreiben der RA Kanzlei ´Nümann + Siebert´ aus Berlin mit der Androhung einer Vertragsstrafe von 6000 Euro, wenn wir nicht bis zum 17. Dezember unseren ´Info-Flyer´, der Gründe zum Abwahlverfahren der Bürgermeisterin beschreibt, von unserer Webseite entfernen werden. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen. Alle Aussagen in unserem Flyer können wir belegen und wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wildau darüber informiert sein sollten“, betont die BiW.
Schon während der Unterschriftensammlung habe es massive Behinderungen gegeben, als die Unterschriftensammler zum Beispiel vom Marktplatz auf dem Meyer-Beck-Gelände „vertrieben“ wurden, obwohl die Aktion bei der WiWO angemeldet war. Die Androhung von Strafe sei nun eine weitere Eskalation. „Offenbar möchte man uns als Bürgerinitiative bewusst in Misskredit bringen“, heit es in der BiW-Erklärung.
Die vorliegende Abmahnung wurde beauftragt von Nancy Dahlke als Geschäftsführerin der Wildauer Sportbetriebsgesellschaft mbH. Die BiW hatte durch Veröffentlichungen dazu beigetragen, dass über Mobbing-Vorwürfe und Gerichtsverfahren gegen Betriebsräte des Wildorado in den Medien berichtet wurde. „Und nun sollen wir unseren Flyer von der Webseite entfernen, weil wir über Missstände berichtet haben. Das kann nicht sein. Damit wird genau das bewiesen, was wir anprangern: Menschen werden eingeschüchtert, wenn sie ihre Meinung sagen. In einer freiheitlichen Demokratie sollte jedoch jeder offen auf Probleme hinweisen können, ohne Repressalien befürchten zu müssen“, schreibt die BiW. „Wir kritisieren auch immer wieder, dass die Stadt und die städtischen Betriebe so viel Geld … unser ALLER Steuergelder … für Anwaltskosten und Gerichtsverfahren ausgeben. Nach unserer Anfrage in der SVV wurde bekannt, dass seit Amtsantritt von Frau Homuth als Bürgermeisterin – also seit 2019 – rund 500000 Euro für Rechtsanwälte und Gerichtskosten aufgebracht wurden. In der MAZ hat Nancy Dahlke Anfang Dezember gesagt, dass die Mitarbeiter des Wildorado nicht nach Tarif bezahlt werden können. Das würde die Insolvenz des Unternehmens bedeuten. Es ist doch unglaublich, dass kein Tariflohn gezahlt wird, aber Rechtsanwälte, die Drohungen und Abmahnungen formulieren, erhalten hohe Honorare. Das dürfen WIR uns nicht gefallen lassen“, heißt es in der BiW-Erklärung abschließend.
RED / PI BiW
