Woidke: „Wir müssen zusammenhalten!“

In den Krankenhäusern in Dahme-Spreewald - in Königs Wusterhausen, in Lübben und in Luckau - wurden Fieberambulanzen eingerichtet, in denen begründete Corona-Verdachtsfälle nach Voranmeldung getestet werden können. Fotos: LDS/ Stadt KW

Eindämmung Coronavirus: Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg notwendig

Seit Montag gilt in Brandenburg eine von der Landesregierung beschlossene neue Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus. Sie beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich an unsere bisherigen Maßgaben gehalten. Nur in sehr seltenen Fällen mussten Ordnungsämter oder Polizei eingreifen und zum Beispiel Platzverweise aussprechen. Dafür mein ausdrücklicher Dank an die Bevölkerung. Dennoch breitet sich das Virus aus. Deshalb wurde mit der Bundesregierung beschlossen, bundesweit einheitlich zu handeln. Im Rahmen des Föderalismus können jedoch kleinere regionale Besonderheiten berücksichtigt werden“, erklärte der Landeschef.

Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt). Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten damit unter anderem folgende entscheidende Festlegungen in Kraft, die in wichtigen Punkten eine Verschärfung der Verordnung vom 17. März bedeuten:

1. Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24.00 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es Ausnahmen:

zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes

zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuche); dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist

zur Abgabe von Blutspenden

zum Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen

zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis

für Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren

zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Diese Erlaubnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt nur allein, in Begleitung der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im jeweiligen Haushalt lebenden Person erfolgt. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

2. Grundsätzlich gilt, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt selbstverständlich gewährleistet. Ausgenommen vom Schließungsgebot sind deshalb der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel und der Großhandel. Sollten die bekannten Gesundheitsregeln (z.B. Hygiene und Abstand) nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung geschlossen werden.

Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen.

3. Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Es darf nur noch eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken erfolgen z.B. über „Drive-in-Verkauf“. Dies gilt auch für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen und so genannte Gaststätten im Reisegewerbe (z.B. Verkauf über Transporter). Voraussetzung ist zugleich, dass die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand strikt eingehalten werden.

4. Wie bisher bleiben Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

5. Übernachtungsangebote im Inland – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

6. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Die Nutzung des ÖPNV bleibt erlaubt. Auf die Einhaltung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen ist dabei jedoch unbedingt zu achten.

7. Wie bereits in der bisherigen Verordnung festgelegt bleiben für das Publikum geschlossen: Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Spielplätze, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen.

8. Auch der Sportbetrieb ist – wie bisher festgelegt – auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios untersagt. Dies gilt entsprechend auch für Thermen, Wellnesszentren und ähnliche Einrichtungen. In begründeten Einzelfällen können vor Ort Ausnahmen gewährt werden. Ferner sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen verboten.

9. Krankenhäuser müssen, soweit medizinisch erforderlich und vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf einsetzen und die notwendigen Maßnahmen treffen, um ihr ärztliches und pflegerisches Personal unverzüglich auf dem Gebiet der Intensivpflege mit Beatmungseinheiten und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID19 oder Verdacht hierauf zu schulen.

10. Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen – wie bisher – keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind ab sofort Hospize. Kinder unter 16 Jahren dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Schwerstkranke dürfen – insbesondere zur Sterbebegleitung – Besuch von Seelsorgern, Urkundspersonen sowie nach ärztlicher Genehmigung von ihnen nahestehenden Personen empfangen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen in der Regel erlaubt. Dies gilt auch für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

11. Erlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne von § 45 SGB VIII und der Eingliederungshilfe (Kinder- und Jugendheime, Wohngruppen) setzen ihren Betrieb fort. Sie haben die Versorgung der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Die Elternarbeit in den Einrichtungen muss eingestellt werden. Internate können schließen, wenn eine Rückführung der Kinder und ­Jugendlichen zu ihren ­Erziehungsberechtigten sichergestellt ist.

12. Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen sind zu ihrer Notbetreuung zulässig. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen

(a) keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt (z.B. durch Angehörige, in ambulanten oder besonderen Wohnformen),

(b) deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich ist oder

(c) die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.

13. Die Verordnung legt auch Hygienestandards für erlaubte Tätigkeiten fest. Demnach sind die erforderlichen Hygienestandards strikt einzuhalten, der Zutritt und die Vermeidung von Warteschlagen zu gewährleisten. In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.

Woidke: „Durch das grassierende Coronavirus befinden wir uns in der kritischsten Lage seit Bestehen unseres Landes. Jetzt sind wir alle gefordert. Aber ich bin sicher: Mit Ruhe und Besonnenheit, mit Entschlusskraft und klarer Linie werden wir auch dies meistern.

Mein Dank geht an alle, die für andere da sind: Ob Ärztinnen und Pfleger, Kassiererinnen im Supermarkt oder LKW-Fahrer. Das gilt natürlich auch für die Beschäftigten bei Ordnungsämtern oder Polizei, bei den Verwaltungen von Gemeinden, Kreisen und im Land. Und mein Dank für Hilfsbereitschaft überall: Hotels, die Betten zur Verfügung stellen oder Einkaufshilfen für Ältere. Was nicht geht: Rempeleien an Kassen, Pöbeleien und Hamstern.

Wir müssen zusammenhalten. Es darf keinen Egoismus geben. Dazu gehört, dass wir einen Rettungsschirm spannen. Er umfasst vorerst 500 Millionen Euro. Damit wollen wir zum Beispiel den vielen kleineren Unternehmern, den Künstlern und Solo-Selbständigen eine Überbrückung finanzieren. Und wir arbeiten daran, dass Insolvenzen vermieden werden können.“ PI Landesregierung