Zeigt KW Solidarität?

Die Kleingewerbetreibenden in KW sind verzweifelt. Bei ihnen brennt die Hütte. Sie haben wegen der Corona-Zwangsschließungen keine oder kaum noch Einnahmen. Dafür aber auch weiterhin laufende Ausgaben. Wie unterstützt die Stadt sie? Königs Wusterhausens Ex-Bürgermeister Dr. Lutz Franzke (SPD), der in seiner Amtszeit immer versucht hat, die Stadt souverän zu einen – statt zu spalten, hat sich bei Kleinunternehmen informiert und in einem Zeitungsbeitrag vorgeschlagen, sie mit einem kommunalen Rettungspaket in der Corona-Krise zu unterstützen. Es sollte eine Soforthilfe von 500 000 Euro aus dem Stadthaushalt bereitgestellt werden: Für zunächst drei Monate. Damit sollen Mieten und Betriebskosten übernommen werden. Die Soforthilfe würden Geschäfte, Gast- oder Kulturstätten in allen Ortsteilen erhalten und wie beim Hilfsfonds des Landes möglichst einfach beantragt werden können. Mit wenig Papier. Notwendig seien dann eine nachvollziehbare Darstellung des zu erwartenden Einnahmeverlustes in den kommenden drei Monaten sowie eine Kopie der aktuellen Miet- und Betriebskosten. Franzke würde die Stadt für die Umsetzung auch mit beraten. Er schlägt weiter vor, bei Bedarf könne die Stadt eine Höchstförderung von zum Beispiel 10 000 Euro festlegen. „Die Stadt ist wirtschaftlich stark genug, um jetzt die erwartete, große Solidarität zu zeigen – auch für ihre langjährigen, treuen und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagte er. Das sei ein Zeichen der Wertschätzung. Zugleich könnten so Arbeitsplätze gesichert werden.

Weshalb ist die Stadt nicht von selbst darauf gekommen?

Woher soll das Geld fließen? Der Ex-Bürgermeister hat einen plausiblen Vorschlag: Die 300 000 Euro für den umstrittenen Kunstrasenplatz in Zeesen, über die sich der Bürgermeister mit der Stadtverordnetenversammlung, dem Kreis und dem Land seit Wochen in den Haaren liegt, könnten dafür verwendet werden. Der Zuschuss für den Kunstrasen könne auf 2021 verschoben werden. Die fehlenden 200 000 Euro für das Corona-Hilfspaket könnten aus der erheblichen Rücklage der Stadt entnommen werden, schlägt Franzke vor. Er erinnert an das jüngste städtische Hilfspaket für Eltern, denen Kitabeiträge erstattet und Essengeld erlassen wird. Dieses Hilfspaket soll nach Ostern von der SVV nachträglich legitimiert werden.

Das Geld zur Corona-Hilfe muss nicht lange auf sich warten lassen: Dr. Franzkes Ansicht nach könnten die Gelder per Eilentscheidung durch Bürgermeister und SVV-Vorsitzende umgehend bereitgestellt werden und in der SVV dann ebenfalls nachträglich bestätigt werden. Er hofft, dass die Stadtverordneten „ihre Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Stich lassen“. Und der Bürgermeister? Übernehmen Sie, Herr Ennullat! Und überhaupt.